Brandenburg bundesweit Spitze: Verschärfte Regeln gegen Nazi-Autokennzeichen

Brandenburg bundesweit Spitze: Verschärfte Regeln gegen Nazi-Autokennzeichen

Potsdam (RPO). Neonazis und Rechtsextremisten können sich in Brandenburg künftig nicht mehr durch einschlägige Autokennzeichen zu erkennen geben. Wie Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, gilt im Land mittlerweile die bundesweit schärfste Regelung für die Sperrung von Buchstaben- und Kennzeichenkombinationen mit Nazi-Symbolik.

Verboten sind demzufolge seit Juni Kfz-Kennzeichen mit den Zahlenkombinationen 8888, 1888, 8818, 888 und 188. Weil im Code der Rechtsextremen die 1 für den ersten Buchstaben des Alphabets (A) und die 8 für den achten, also H, steht, soll auf diesem Wege dem Verkünden eines versteckten "Heil Hitler" oder "Adolf Hitler" vorgebeugt werden. Schon zuvor waren die Buchstaben- und Zahlenkombinationen AH 18 und HH 88 gesperrt worden.

Allerdings gilt die Neuregelung nur für Neuzulassungen von Fahrzeugen, unterstrich der Minister. "Eine Umkennzeichnung für bisher ausgegebene Kennzeichen wurde nicht angeordnet, da die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dafür keine rechtliche Handhabung bietet", erklärte Vogelsänger. Bei einer Dienstberatung mit einem Vertreter des Verfassungsschutzes sei den Amtsleitern der Straßenverkehrsbehörden und den Leitern der Kfz-Zulassungsbehörden die politische Bedeutung bestimmter Kombinationen dargelegt worden, fügte er hinzu. Es komme darauf an, eine "Sensibilisierung des Personals der Zulassungsstellen für das Thema zu erreichen".

Es gebe für die Landesregierung keinen Anlass, an der Umsetzung der Verfügung zu zweifeln, sagte der Minister auf die Frage von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, ob das Vergabeverbot für Nazi-Kennzeichen auch überprüft werde. Wirksame Kontrollen des Verbotes wären nur durch "flächendeckende, aufwendige Aufsichtsmaßnahmen vor Ort möglich", sagte Vogelsänger. Dies wäre unverhältnismäßig, zumal das Verbot nur für Neuzulassungen zutreffe und man die Unterscheidung zu älteren Fahrzeugen noch vornehmen müsse.

(DDP/nbe)
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