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Kennzeichenüberwachung: Polizei will Autokennzeichen in NRW erfassen

Zur Verbrechensbekämpfung : Polizei will Kennzeichenerfassung in NRW

Wie an der niederländischen Grenze sollen nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft auch auf NRW-Straßen Autokennzeichen bald automatisch erfasst werden können. Doch das Land NRW verhält sich abwartend.

Sofort nach Passieren der niederländischen Grenze werden einreisende Fahrzeuge von Kameras automatisch erfasst – und das schon seit Jahren. Dabei werden die Kennzeichen unmittelbar nach der Erfassung mit einer Datenbank, in der unter anderem die Kennzeichen verdächtiger Fahrzeuge hinterlegt sind, abgeglichen. Ergibt sich ein Treffer, greift die niederländische Polizei umgehend ein. 

Ein solches System soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft auch in NRW zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden. In einem entsprechenden Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, wird die Einführung eines Automatisierten Kennzeichenlesesystems (AKLS) auf NRW-Straßen für dringend notwendig erachtet. „Das System gleicht Kennzeichen von durchfahrenden Fahrzeugen mit dem aktuellen INPOL-Fahndungsbestand ab. Nichttreffer-Falldaten werden unverzüglich und nicht wiederherstellbar gelöscht“, heißt es in dem Schreiben. INPOL ist der Kurzbegriff für das „Polizeiliche Informationssystem“, das vom Bundeskriminalamt betrieben wird.

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Nach Informationen unserer Redaktion liegt die Zahl der in INPOL zur Fahndung ausgeschriebenen amtlichen Kennzeichen derzeit bei mehr als einer Million, davon allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 220.000. „Allein daran sieht man, wie hilfreich die Kennzeichenüberwachung wäre“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus. Gründe für solche Fahndungen können unter anderem Unterschlagung, Diebstahl, Raub, Mord und Terrorverdacht sein. „Es kann nach Personen gesucht werden, die mit bestimmten Fahrzeugen unterwegs sind. Dadurch können Festnahme nach Straftaten erfolgen und Straftaten verhindert werden“, erklärt Rettinghaus.

Für den Einsatz eines solchen Systems in NRW müsste das Polizeigesetz um eine spezielle Rechtsgrundlage erweitert werden, die alle datenschutzrelevanten Aspekte berücksichtigt. Das Thema ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages der aktuellen NRW-Landesregierung; darin steht auf Seite 58: „Wir werden den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungssysteme zur Unterstützung polizeilicher Fahndungs- und Schwerpunktkontrollmaßnahmen anlassbezogen ermöglichen.“

Doch bislang ist es dazu noch nicht gekommen. Das NRW-Innenministerium verwies auf Nachfrage auf Verfassungsbeschwerden gegen solche Regelungen in anderen Ländern – wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.  Am 18. Dezember 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Einsatz automatisierter Kennzeichenlesegeräte präzisiert – mit zwei Beschlüssen über die Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Baden-Württemberg und Bayern haben infolgedessen ihre Polizeigesetze angepasst, Hessen dagegen noch nicht.

„Nordrhein-Westfalen wartet hier zunächst ab und strengt vorerst keine eigene Initiative an“, erklärte ein Sprecher.

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