Hamminkeln Kleinerer Rat: Münnich bietet 32 Sitze an
Hamminkeln · Neujahrsempfang von Pro Mittelstand: Bürgermeister sprang als Gastredner für erkrankten Parteienforscher Prof. Korte ein. Seine Analyse der großen und kleinen Politik wurde heftig beklatscht.
Nach dem kurzfristigen, krankheitsbedingten Ausfall des Parteienforschers Prof. Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg/Essen sprang gestern Bürgermeister Bernd Romanski als Gastredner beim Neujahrsempfang von Pro Mittelstand ein. Er war ohnehin für eine Begrüßungsansprache eingeplant. Die erweiterte er als Mann der klaren Worte zu einer Analyse über Bundes- und Landespolitik, der er Ferne von Belangen der Kommunen vorwarf und zu mehr Führung und Rückgrat riet.
Das kam bei den Unternehmern im rund 100-köpfigen Publikum gut an - gemessen am langanhaltenden Beifall. Pro-Mittelstand-Vorsitzender Walter Münnich nutzte ebenfalls die Gelegenheit zu einer kommunalpolitischen Forderung. Geradezu genüsslich ließ er das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung auf 28 Sitze im Landhaus Ridder Revue passieren. Sein Angebot jetzt: 32 Ratsmandate (bisher 38) seien die Schmerzgrenze.
Damit spielte er auf eine Aussage von Jörg Adams (SPD) in der RP an, der 34 Ratssitze als akzeptabel, 32 nur "unter Schmerzen" bezeichnet hatte. "Ein guter Kompromiss ist derjenige, der bei den zustimmenden Parteien beider Seiten gleichgroße Schmerzen erzeugt. Das ist bei uns 32", sagte Münnich. Nur: Die SPD kann nichts entscheiden in der Ratssondersitzung am 6. Februar, Schwarz-Grün haben sich gemeinsam für die jetzige Ratsgröße ausgesprochen.
Münnich sagte, eine solche Entscheidung gehöre in die Hand der Bürger; die in letzter Minute erreichten 1907 Unterschriften dürfe man nicht vernachlässigen. Mit seiner Kompromissbereitschaft war es vorbei, als er parteipolitische Bewertungen vornahm.
Der Reihe nach: "Bei der CDU-Führung habe ich keine Hoffnung", so Münnich. Deren Argumente hätten sich in Luft aufgelöst, was aber Dörfer und Vereine anders sehen. "Die Motive der Grünen sind uns nicht bekannt", so Münnich weiter. Die sollten sich an die Basisdemokratie erinnern: "Dann könnte sich eine Einigungsmöglichkeit mit uns ergeben." Mit FDP und SPD sehe man schon jetzt einen Kompromiss. Mit der USD sowieso: "Sie hat unsere Aktion massiv unterstützt." So klar hat bisher niemand die Rolle der Unabhängigen beim Bürgerbegehren benannt. Ohne Kompromiss und bei der anstehenden Änderung des Kommunalwahlgesetzes will Pro Mittelstand 2019 wieder ein Bürgerbegehren ins Rollen bringen und dann den jetzt wegen Fristen nicht machbaren Entscheid durchsetzen.
Romanski nahm dazu gestern keine Stellung, auch wenn in seiner Rede viel von kommunalen Themen die Rede war. Seit Oktober 2015 ist er im Amt, erlebte Flüchtlingswelle, Issel-Hochwasser, Glasfaser-Aktion und damit die bürokratischen Kompliziertheiten statt logischer Lösungen - nebst dauerhaftem Abschieben finanzieller Aufgaben an die Kommunen. "Wissen die in Berlin, was vor Ort los ist mit den kommunalen Haushalten?". In Sachen Gewerbeansiedlungen hoffte Romanski vielsagend, 2018 eine "kleine Party" feiern zu können - die Ansiedlung der Firma Party Rent. Demonstrativ forderte Romanski "Wertschätzung für die 240 Rathaus-Mitarbeiter" ein und wandte sich gegen "Querschüsse" der Politik.
