Politik in Wermelskirchen Ratsmehrheit will mehr Macht für Görnert
Wermelskirchen · CDU, FDP, WNKUWG und Büfo stellten einen Dringlichkeitsantrag, Dezernate neu zuzuschneiden. Gleichzeitig übten sie Kritik an Bürgermeister Bleek, er habe eigenmächtig das Technische Dezernat verändern wollen. Kämmerer Hibst verlässt nach zehn Jahren die Stadt.
Eklat im Ratssaal: Als es am Montagabend in der Sondersitzung des Stadtrates zur Sekundarschule um einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, WNKUWG, Büfo und FDP ging, verließen SPD und Grüne aus Protest den Saal mit dem Hinweis, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. Es geht in dem Antrag, der als Tischvorlage kurz vor der Sitzung verteilt wurde, um die Neuverteilung der Dezernatszuschnitte in der Stadtverwaltung, der den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters deutlich schmälern würde. Ein heißes Eisen, wie während einer hitzigen Debatte deutlich wurde.
Dabei werfen die vier Fraktionen Bürgermeister Rainer Bleek vor, seinen Kompetenzbereich überschritten zu haben. Er habe über die Köpfe der Ratsmitglieder hinweg eigenmächtig gehandelt, als er "einen neuen Leiter des Technischen Abwasserbetriebs bestimmte". Er soll angekündigt haben, dass er eine Aufteilung des technischen Abwasserbetriebs beabsichtige, indem der technische Bereich in das Dezernat III des Technischen Beigeordneten Thomas Marner zugeordnet werden soll. Laut Gemeindeordnung müsse eine Neuordnung der Dezernate aber im Einvernehmen mit dem Stadtrat getroffen werden, argumentieren die Antragsteller. Dies wolle man nun zeitnah mit dem Dringlichkeitsantrag erreichen.
Dieser sei erst am Wochenende erarbeitet worden und werde daher nur als Tischvorlage eingereicht, erläutert CDU-Vorsitzender Christian Klicki. Darin geht es den vier Fraktionen aber auch um einen viel weitergehenden Neuzuschnitt der Dezernate. Anlass: Kämmerer Bernd Hibst verlässt nach rund zehn Jahren das Rathaus. Die Kämmerei solle dem Dezernat II des Ersten Beigeordneten, Stefan Görnert, zugeordnet werden, schlagen die Antragsteller vor. Bisher gehört die Kämmerei zum Dezernat des Bürgermeisters. Mit anderen Worten: Görnert soll zum Stadtkämmerer bestellt werden und erhält damit mehr Macht. Es sei wichtig, auf dieser Stelle jemanden zu haben, der nicht als Neuling große Aufgaben stemmen muss: Doppelhaushalt erstellen, schwarze Null erreichen, großes Investitionsprogramm begleiten, lautet das Argument.
Der technische Bereich des städtischen Abwasserbetriebs solle als Teil des Tiefbauamtes im Dezernat III fortgeführt, der restliche Teil wird von der Kämmerei fortgeführt werden, heißt es weiter im Antrag.
Dieser Punkt ist offensichtlich auch unstrittig. Denn Bleek sah selbst Handlungsbedarf, nachdem ein Organisationsgutachten Schwächen beim städtischen Abwasserbetrieb aufgedeckt hatte. Bleek wies daher die erhobenen Vorwürfe einer Kompetenzüberschreitung in der Sitzung weit von sich: "Wir hatten vor, Sie eingehender über Möglichkeiten zu informieren." Der Neuzuschnitt, das heißt, die Zuordnung des technischen Bereichs des Abwasserbetriebs in das Dezernat von Thomas Marner, seien Gedankenspiele gewesen. Nachdem es eine gewisse Unruhe unter den Mitarbeitern des Abwasserbetriebs angesichts der Gutachter-Ergebnisse gegeben habe, seien Gespräche gelaufen, an denen auch der Vorsitzende des Betriebsausschusses beteiligt war, sagte Bleek gestern im Gespräch mit dieser Redaktion. Nun aber nutzten die Antragsteller dies als Gelegenheit, die Kämmerer-Frage ins Spiel zu bringen und den neuen Dezernatszuschnitt durchzusetzen. "Das ist schlechter Stil", konterte Bleek in der Sitzung. Im Verlaufe der Diskussion gewann der Ton im Ratssaal an ungewohnter Schärfe. Jürgen Manderla, FDP-Fraktionsvorsitzender, wandte sich an Bleek: "Ich habe im Urlaub erfahren, dass Sie den Abwasserbetrieb ins Tiefbauamt ziehen wollen. Sie hätten zuerst den Betriebsausschuss befragen müssen." Außerdem habe er erfahren, dass die Stelle des Kämmerers ausgeschrieben werden solle - pro forma, "weil Sie schon jemand ausgeguckt haben." Bleek reagierte scharf zurück: "Das ist Quatsch."
Die Stelle des Wermelskirchener Kämmerers sei ein politisch wichtiges Amt, die ausgeschrieben werden müsse. Auch gegenüber dieser Redaktion betonte Bleek, dass niemand für die Stelle ausgeguckt sei, der Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen sei.
Henning Rehse von der WNKUWG erinnerte daran, dass früher der Kämmerer auch Erster Beigeordneter war und dies keine schlechte Lösung sei. Und Friedel Burghoff (Büfo) appellierte, gut zu überlegen, wie die Zeit nach dem Weggang von Bernd Hibst angesichts der großen Aufgaben in der Kämmerei überbrückt werden kann. Mit ihrem Antrag setzte sich die Ratsmehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch. Allerdings wurde der Antrag am Ende als Empfehlung formuliert, die Geschäftskreise der Beigeordneten zu ändern.
Rainer Bleek erwägt nun, eine Vorlage für die nächste Ratssitzung zu erarbeiten. "Wir sind noch nicht am Ende der Prüfung", betonte er gestern. Es gelte, die Balance der Rechte der Bürgermeister und des Rats zu wahren oder herzustellen.
