Tönisvorst Spannende Diskussion morgen im Hauptausschuss

Tönisvorst · Vor der Sommerpause dürfte es am Donnerstag in der Sitzung des Hauptausschusses (Rathaus, 18 Uhr) hoch hergehen. Es geht um den städtischen Haushalt in Tönisvorst, der ein strukturelles Defizit aufweist - das heißt, es wird seit Jahren mehr ausgegeben als eingenommen. Zwar wurden im vorigen Jahr alle möglichen Dinge "auf den Prüfstand gestellt", aber zu schmerzhaften Einschnitten wollte sich niemand bekennen. Die neue, ehrgeizige Fraktionsspitze der CDU hat jetzt einen anderen Weg eingeschlagen und versucht, das Controlling aus der freien Wirtschaft oder großen Kommunen auf Tönisvorst herunter zu brechen. Dazu stellt sie jetzt im Hauptausschuss den Antrag, für alle Fachbereiche der Verwaltung ein Controlling einzurichten. Die Verwaltung solle dann die personelle und konzeptionelle Ausrichtung vorbereiten und "diese Expertise" dem Rat vorlegen.

Dieser Antrag ist keineswegs ein Alleingang der CDU-Fraktion, vielmehr hat sie die Zustimmung von FDP und UWT gefunden und sich im Stadtrat eine sichere Mehrheit (maximal 22 Stimmen) verschafft. SPD, Grüne und GUT kämen zusammen auf 16 Stimmen. SPD und Grüne haben sich von Anfang an den CDU-Überlegungen nach einer Ausweitung der Budgetierung verschlossen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom vergangenen Freitag zeigen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Horst und Jürgen Cox sogar ein gewisses Verständnis für ein Controlling. "Vom Grundsatz her sei gegen ein sinnvoll eingesetztes Controlling als Steuerungsmöglichkeit und zur Unterstützung der Führungskräfte und Sachbearbeitung nichts einzuwenden." Doch, so ergänzt Jürgen Cox von den Grünen, "Das, was die Stadtverwaltung diesbezüglich bereits einsetzt, ist aber passend zur recht geringen Mitarbeiterzahl."

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst stellt sich vor die Verwaltung und kritisiert: "Da respektieren einige die Arbeitsteilung zwischen Stadtrat und Verwaltung nicht mehr und wollen Kontrolle bis ins kleinste Detail und möglichst zu jeder Zeit." Niemand hat bisher der Verwaltung einen schludrigen Umgang mit Geld nachgewiesen. Die CDU-Spitze wäre gut beraten, am Donnerstag die Zweifel zu zerstreuen und sich zum eigenen Bürgermeister und seiner Führungsriege zu bekennen. Kämmerin Nicole Waßen und Personalverantwortlicher Wolfgang Schouten werden sich unabhängig davon sicherlich kaum zu teuren Neueinstellungen hinreißen lassen.

(RP)
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