Solingen Streit um Kita-Vorstoß
Solingen · Seit SPD-OB Kandidat Dr. Müller-Stöver mit dem Vorschlag, aus Sparkassen-Gewinnen ein Gratis-Kitajahr zu zahlen, in die Offensive ging, hagelt es Kritik von der CDU. Die Bezirksregierung hält dies aber prinzipiell für machbar.
Ein paar Tage war Rita Pickardt, CDU-Mitglied im Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse, im Urlaub. Aber als die Christdemokratin nun von ihrem Kurztrip zurückkehrte und von dem Vorschlag des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Dr. Hans Joachim Müller-Stöver hörte, man könne doch aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse ein Kindergartenjahr umsonst anbieten – da war es mit der Erholung schnell vorbei. "Wenn einem nichts einfällt, soll die Sparkasse herhalten", konterte die Walder CDU-Chefin gestern die Überlegung Müller-Stövers, die Alten-Stiftung des Instituts bei der Kita-Finanzierung in die Pflicht zu nehmen.
Keine Frage, wenige Tage vor der Kommunalwahl wollen die Solinger Christdemokraten das Thema nicht der SPD allein überlassen. Dabei ist den Kontrahenten auf beiden Seiten klar, dass in Zukunft mehr für junge Familien unternommen werden muss, damit die Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Müller-Stöver: "Wir sollten den Familien ein Signal geben sowie dafür sorgen, dass alle Kinder im Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen." Und es verhält sich auch nicht so, dass die CDU prinzipiell gegen ein Gratis-Kita-Jahr wäre. Allerdings, den Vorstoß Müller-Stövers, dessen Kosten der SPD-Chef auf rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr schätzt, hält man für Wahlkampfgetöse. "Wie soll das bei einem Stiftungsgewinn von rund 100 000 Euro 2008 gehen?", fragt Rita Pickardt.
Und bekommt von Müller-Stöver eine einfache Antwort. "Man muss der Stiftung weitere Mittel aus Sparkassen-Gewinnen überlassen, um so einen Kapitalstock aufzubauen", erklärt der SPD-Vorsitzende, der betont, mit den Christdemokraten bereits über eine Änderung des Stiftungszwecks gesprochen zu haben. So könnte dieser, der schon 1983 für Maßnahmen der Jugendhilfe erweitert wurde, um allgemeine soziale Ziele ergänzt werden. Darüber hinaus will Müller-Stöver den Einwand, dann falle für Vereine weniger ab, nicht gelten lassen: "Diese Summen bleiben."
Genau dies ist aber strittig. Norbert Feith, OB-Kandidat der CDU, glaubt genauso wenig wie Parteifreundin Pickardt, dass die Vereine sowie andere Einrichtungen, die bislang aus Sparkassen-Überschüssen bedacht wurden, ungeschoren blieben. Und dazu kommt, dass die Christdemokraten Zweifel hegen, ob das Modell bei der Bezirksregierung Düsseldorf bestehen kann.
Gerade darum drängt Müller-Stöver, der den Vorstoß als langfristiges Projekt verstanden wissen möchte, auf eine Änderung des Stiftungszwecks. Und konnte sich gestern über eine frohe Kunde aus der Bezirksregierung freuen. "Nach unserer Einschätzung würde bereits der heutige Stiftungszweck ausreichen", erklärte ein Sprecher der Aufsichtsbehörde. Bei der Sparkasse selbst war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Eine höhere Gewinnausschüttung müsste vom Stadtrat beschlossen werden.
