Haan: Bezirksregierung macht Druck auf Haan

Haan: Bezirksregierung macht Druck auf Haan

Düsseldorf drängt auf eine Lösung zum Thema Straßentausch. Doch der Vorschlag der Kommunalaufsicht gefällt nicht.

Schwere Kost ist das fünfseitige Schreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung, das da auf dem Schreibtisch von Engin Alparslan liegt. Denn in diesem Brief an Landrat Thomas Hendele, der auch an den Technischen Dezernenten der Stadt Haan erging, spricht sich die Bezirksregierung zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs in Haan für eine Lösung aus, die der Haaner Politik nicht gefällt. Die Bezirksregierung erteilte Hendele in dem Brief zugleich den Auftrag, dass der Landrat nun das Gespräch mit der Stadt Haan suchen möge, "um das geforderte Einvernehmen zeitnah herzustellen". Wie umgehen mit diesem Schreiben? Darüber berieten jetzt die Politiker des Stadtentwicklungsausschusses.

Seit Jahren rollt Durchgangsverkehr von Solingen durch Haan über die nicht qualifizierte Martin-Luther-Straße - also über eine Straße, die dafür nicht geeignet und vorgesehen ist. Die Turnstraße als Kreisstraße hingegen kann den Verkehr nicht aufnehmen, da sie nicht entsprechend ausgebaut und eine Einbahnstraße ist. Eine Lösung könnte ein Straßentausch sein. Das hieße, die Martin-Luther-Straße zur Kreisstraße heraufzustufen und die Turnstraße zu einer Gemeindestraße zu machen. Längst aber haben Haans Politiker nach einer Klage von Anwohnern diese Lösung verworfen, da die Belastung für die Anlieger der Martin-Luther-Straße zu groß wäre.

Das Düsseldorfer Ingenieurbüro Runge hat zwischenzeitlich die Optionen für eine Verkehrsumlenkung begutachtet, und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verkehrs- und Lärmbelastung für die Anwohner. Drei Varianten seien umsetzbar: Entweder, die Turnstraße bleibt K5 und wird für teures Geld ausgebaut. Nachteil aus Sicht der Bezirksregierung: Ein Linksabbiegen auf die B228 ist nicht möglich. Oder die Martin-Luther-Straße wird zur K5 (Straßentausch). Oder, und diese Variante 3 wird vom Gutachter bevorzugt: Turn- und Martin-Luther-Straße sollten Einbahnstraßen werden. Die Turnstraße würde dabei in ihrer Fahrtrichtung gedreht und von der Ittertal- zur Kaiserstraße befahren. Im Gegenzug würde die Martin-Luther-Straße zwischen Bismarck- und Turnstraße zu einer Einbahnstraße in Richtung Süden.

Doch auch diese Lösung hatte der Stadtentwicklungsausschuss im vergangenen Jahr abgelehnt, denn auch bei dieser Variante erschien ihm die Belastung der Anwohner als zu hoch. Seither gab es keine weiteren, öffentlich bekannten Vorstöße zu diesem Thema. Nun also das Schreiben der Bezirksregierung, die offenbar das Heft des Handelns in die Hand nehmen will. Denn Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, zuvor Polizeipräsidentin in Wuppertal, gibt klar zu verstehen: "Dieser Zustand ist für mich als zuständige Straßenaufsicht nicht hinnehmbar." Autsch.

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Wirklich zufrieden, so Andreas Rehm (GAL), könne man mit keiner der drei vom Gutachter aufgezeigten Möglichkeiten sein. Und "wenn die Bezirksregierung Einbahnstraßen durchsetzt, dann haben wir uns selbst ins Knie geschossen."

Walter Drennhaus und Jörg Dürr (SPD) erinnerten hingegen an einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2012: Damals hatte sich Haan noch für einen Straßentausch ausgesprochen. "Unsere Haltung ist nicht akzeptabel", erregte sich Drennhaus. "Der Beschluss von 2012 muss umgesetzt werden." Die SPD sehe keine Alternative, den Verkehr über andere Straßen umzulenken, denn "welchem Lkw-Fahrer sollen wir zumuten, über die Walder Straße zu fahren?", fragte Drennhaus. Harald Giebels (CDU) regte an, einen weiteren Gutachter einzuschalten, "der noch mal anders draufguckt". Ein Vorschlag, der bei der GAL nicht auf Gegenliebe stieß, denn "wir wissen nicht, ob uns ein weiteres Gutachten wirklich hilft", sagte Rehm.

Der Kreis, so ist zu hören, unterstützt den Vorstoß der Bezirksregierung. Eine Entscheidung fasste der Stadtentwicklungsausschuss jedoch letztlich nicht. Weiter diskutiert wird im Hauptausschuss, der sich am 17. April trifft. Dann soll auch ein Vertreter des Kreises zu Gast sein und über weitere Hintergründe und Details berichten.

(arue)