Was nebenan passiert Bezirk Burg/Höhscheid Anfragen der Politiker kosten viel Geld
Solingen · Kosten für schriftliche Antworten liegen pro Frage bei 270 Euro. Im Jahr müssen über 200 Anfragen beantwortet werden.
Sieben Anfragen pro Sitzung der fünf Bezirksvertretungen sind es im Jahresdurchschnitt, die aus der Politik an die Verwaltung gestellt werden, und auf die die gewählten Volksvertreter eine schriftliche Antwort erwarten. "Das sind mehr als in den Ausschüssen, doch in den Bezirksvertretungen wird ja auch Politik vor Ort gemacht", sagt der Leiter der Zentralen Bezirksverwaltungsstelle, Andreas Salzmann.
Den Eindruck, dass die Zahl der Anfragen stetig steigt, hat indes Klaus-Peter Watzlawek, CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung (BV) Burg/Höhscheid. Daher stellte er zur jüngsten Sitzung eine entsprechende Anfrage, was solche Anfragen eigentlich kosten. Herausgekommen ist bei der Berechnung eine Summe von 270 Euro pro Anfrage und eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 310 Minuten. Bei fünf Bezirksvertretungen mit sechs Sitzungen im Jahr und einer durchschnittlichen Anfragenzahl von sieben pro Zusammenkunft kommt die Verwaltung auf 210 Anfragen, die jährlich schriftlich beantwortet werden müssen, mit unterschiedlichem Zeitaufwand. Die jetzt den Bezirksvertretern bei ihrer Sitzung im Gründer- und Technologiezentrum am Grünewald genannten Werte beruhen auf Schätzungen, da es keine verbindlichen Regeln zur Qualität der Beantwortung gibt und die Arbeitsintensität je nach Thema der Anfrage sehr unterschiedlich ist.
Während manche Anfragen schnell und in einer einzigen Dienststelle der Verwaltung zu beantworten sind, müssen andere Themen gleich mehrere Stadtdienste durchwandern, bis am Ende eine Antwort steht, die die Politik zufriedenstellt. Die Parteienvertreter in den Bezirksvertretungen stellen Fragen oft im Auftrag von Bürgern, die sich mit einem Problem an sie gewandt haben. Zunächst laufen alle Anfragen in der Zentralen Bezirksverwaltungsstelle auf, die einen durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand von 70 Minuten pro Frage ermittelt hat. Muss eine Frage an einen Fachbereich oder Stadtdienst weitergeleitet werden, ergibt sich eine durchschnittliche Bearbeitungszeit, die schon bei 240 Minuten liegt. Bedacht werden müsse auch, so die Verwaltung, dass die Mitarbeiter in dieser Zeit ihre angestammten Aufgaben nicht erledigen können. Bei der Berechnung der Personalkosten wurde eine gehobene Beamtenstelle zugrunde gelegt, die mit einem Jahreseinkommen zwischen 70.000 und 76.600 Euro veranschlagt wurde.
Ist eine Anfrage aus den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen oder dem Rat dann beantwortet, wird sie in einer Auflage von 80 Exemplaren gedruckt und an die politischen Gremien weiter geleitet.
