Solingen 8000 Unterschriften für Bürgerbegehren
Solingen · Die Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" wird kommenden Montag Oberbürgermeister Franz Haug rund 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums übergeben.
Dies kündigte gestern der Sprecher der Initiative, Prof. Dr. Jörg Becker, an. Übergeben werden darüber hinaus eine rote und eine schwarze Rose, wobei die schwarze Rose für Trauer steht und was an kommunalem Eigentum bereits veräußert worden ist. "Wir stehen am Scheideweg, es muss Schluss gemacht werden mit der Privatisierung kommunalen Eigentums", fordert Becker, gleichzeitig auch Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die rund 8000 Unterschriften werden beziehungsweise wurden vor der Abgabe nochmals überprüft. Gerechnet wird mit einem Schwund von zehn Prozent. "Wir brauchen 6300 Unterschriften für das Bürgerbegehren, die haben wir zusammenbekommen", sagte Becker gestern bei einem Pressegespräch. Sind die Unterschriften übergeben, sei es an der Stadtverwaltung, zu überprüfen, ob das Quorum erreicht wurde.
Die Bürgerinitiative hat vorsorglich alle Unterschriftenlisten kopiert, um nachvollziehen zu können, welche Unterschriften gültig sind oder ungültig sein könnten. "Danach muss von der Stadt entschieden werden, ob das Bürgerbegehren juristisch stimmig ist", erklärt Becker zur weiteren Vorgehensweise. Sollte dies negativ beschieden werden, wolle die Bürgerinitiative dagegen klagen. "Kommt es in den Stadtrat hinein und wird dort unterstützt, dann wäre das für uns ein politischer Erfolg", sagt Becker.
Hat die Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" damit keinen Erfolg, dann will sie dagegen juristisch vorgehen. Weiterer Weg wäre dann nach drei Monaten, "in den Bürgerentscheid hineinzugehen", erklärt Becker. Dann müssten alle Wahlberechtigten darüber entscheiden. Jörg Becker geht davon aus, dass dies im Oktober oder November der Fall sein könnte.
