Nettetal Dem Kraftakt folgt die Mutprobe
Nettetal · Mit einem Kraftakt haben Stadtrat und Verwaltung mehrheitlich eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken. Wie stark der Haushalt entlastet wird, bleibt abzuwarten, denn manche Entscheidung greift erst mit Verspätung. Mangelnden Mut kann man dem Rat nicht vorwerfen. Die Schließung des Bürgerservice in drei Stadtteilen wird Staub aufwirbeln. Wenn allerdings statistisch 1,5 Bürger pro Tag Nebenstellen aufsuchen, dann macht es kaum Sinn, sie offen zu halten – zumindest in Zeiten, in denen das Geld fehlt.
Über das Verhalten der SPD muss man kaum Worte verlieren. Sie hat sich längst aus der ernst zu nehmenden Ratsarbeit verabschiedet. Ob das mangelhaftes Format, fehlender Durchblick oder einfach die Unfähigkeit zum strukturellen Arbeiten ist, muss man nicht untersuchen. Was soll man von einer Fraktion halten, die ihrem Vorsitzenden in der laufenden Sitzung das vertrauen entzieht und dann ihre schlechte Vorbereitung noch offen zum Markte trägt. Ernstlich wollte die Fraktion Geld für Fortbildungen retten, die die Verwaltung selbst gestrichen hat – weil an diesen Fortbildungen seit Jahren mangels Interesse keiner teilgenommen hat.
Gespannt sein darf man nun, ob die Parkgebühren demnächst eingeführt werden. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, wie sie es vereinbaren, den Sport, die Jugend/Familien und die Kultur zu belasten, aber die heilige Kuh Auto ungeschoren zu lassen. Parkgebühren – man rechnet mit 270 000 Einnahme – hätten auch ordnungspolitischen Charakter: Geschäftsleute und ihre Mitarbeiter, die Kunden Stellflächen stehlen, werden andere Parkplätze aufsuchen, und mancher Bürger wird aufs Rad steigen, um „mal eben“ einzukaufen.
