Nettetal Bürgerservice wird ausgedünnt
Nettetal · Mit großer Mehrheit hat der Rat am Mittwoch ein umfangreiches Paket beschlossen, das die Haushaltslage verbessern soll. Einige Beschlüsse treffen die Bürger unmittelbar, zum Beispiel nachträgliche Steuererhöhungen.
Rückwirkend zum 1. Januar erhöht die Stadt Nettetal sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer B für bebaute Flächen um zehn Prozentpunkte. Das wird bereits in diesem Jahr zusätzlich 400 000 Euro in die Kasse spülen. Die Steuererhöhung war am Mittwochabend der erste unmittelbare Beschluss, mit dem Rat und Verwaltung das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts nachhaltig bekämpfen wollen.
Seit dem Frühjahr 2006 brüteten die Nettetaler in einer Finanz-Sanierungskommission (FSK) über den Zahlen. Neu war für die Beteiligten, dass Verwaltungsmitarbeiter selbst Vorschläge machten, wie die Finanzen aufgebessert werden. Nach neun intensiven FSK-Sitzungen hatte die Verwaltung drei Pakete geschnürt, die nun politisch zu entscheiden waren. „Grün“ gekennzeichnet waren Maßnahmen, die Bürgermeister Christian Wagner dem Rat zur Annahme empfahl, „gelb“ waren umstrittene Schritte, von „rot“ gekennzeichneten Vorschlägen riet Wagner ab.
Zerstrittene SPD
Die grüne Liste war bereits seit März in den Fraktionsberatungen und galt als unstrittig. Doch die SPD leistete sich nun eine Merkwürdigkeit, die hinterher als äußerst peinlich bezeichnet wurde. Denn SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hussag stufte die grüne Liste in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bürgermeisters mit den vier Fraktionsspitzen unmittelbar vor der Ratssitzung als konsensfähig ein. In der Sitzung riss jedoch Bernd Müller-Wirtz die Initiative an sich. Er stellte ein ganzes Bündel aus der Liste in Frage. Hussag rettete zwar mit verbalen Verrenkungen die Situation. Aber den Verdacht, dass die SPD sich nicht vertieft dem Thema gewidmet hatte, konnte er nicht ausräumen. Die grüne Liste ging dennoch ebenso durch wie fast die gesamte gelbe Liste. CDU und SPD scheuen die Einführung von Parkgebühren in der Stadt. Darüber wollen sie später beraten. Beschlossen wurde, dass künftig auf dem Parkplatz in Krickenbeck eine Gebühr erhoben wird.
Um etwa 1,6 bis 2 Millionen Euro wird der Haushalt mit dem beschlossenen Paket künftig jährlich entlastet. Die Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Die Stadt streicht Zuschüsse für Jugendfahrten und für die Kulturpflege. Die Nebenstellen in Leuth, Schaag und Hinsbeck werden geschlossen, die Fraktionen verzichten auf Geld, der Personalrat auf Privilegien, es gibt keinen freien Tag für einen Betriebsausflug mehr, einzelne Versicherungsverträge, Fachzeitschriften und Mitgliedschaften werden aufgekündigt. Verzichtet hat die Stadt darauf, das Anrufsammeltaxi oder den Disco-Bus zu streichen, Straßenlampen brennen auch künftig nachts, und der Bestand der kleineren Grundschulen (Leuth, Schaag) wird nicht angetastet.
