Moers "Selbst Peter Zwegat kommt zu spät"
Moers · Die Ratsfraktionen sind überrascht über die Größe des Moerser Haushaltsloches. Der Tag danach. Die Mitteilung, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist und Moers weitere Millionen-Beträge einsparen muss, erschütterte die Fraktion. Die Reaktionen fielen allerdings recht unterschiedlich aus.
"Es ist eingetreten, was nach der Entwicklung der letzten Jahre die logische Folge ist. Die Ampel-Kooperation vernichtet in wenigen Jahren städtisches Eigenkapital von 348 Millionen Euro vollständig und bürdet den Moerser Bürgern bis 2018 eine Schuldenlast von einer Milliarde Euro auf", so Klaus Rudatsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Er spricht sich gegen den Beitritt zum Stärkungspakt aus. "Das macht man nur, wenn man Angst vor der Verantwortung hat und sich von anderen die schwerwiegenden Entscheidungen abnehmen lassen will." Damit der Moerser Rat noch minimal Einfluss nehmen könne, müsse man den Weg eines harten Nothaushaltes gehen und den Haushalt in Ordnung bringen. "Norbert Ballhaus, Wolfgang Thoenes und die Ampel haben den Karren in den Dreck gefahren. Jetzt können sie zeigen, dass sie auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen."
Karl-Heinz Reimann (SPD), sagte, seine Fraktion habe bis zur letzten Minute darum gekämpft, die Voraussetzungen für eine Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu schaffen. "Wir waren auf einem guten Wege, die Lücke von etwa fünf Millionen Euro zu schließen. Dass die Lücke jetzt plötzlich 33 Millionen Euro beträgt, ist für uns völlig überraschend." Jetzt müsse man in Ruhe die Situation analysieren. Kämmerer Wolfgang Thoenes habe nach wie vor sein volles Vertrauen. Die FDP-Ratsfraktion Moers hat wenig Verständnis für die Haltung von Landrat Ansgar Müller, den Haushalt der Stadt Moers nicht zu genehmigen.
Seit Anfang August liege der Haushalt dem Kreis Wesel zur Genehmigung vor. Über ein halbes Jahr habe der Kreis zur Prüfung gebraucht, um am Ende Risiken, die die Stadt Moers nicht zu verantworten hat, zur Begründung heranzuziehen. Es sei noch völlig unklar, ob es im Landtag überhaupt eine Mehrheit für den Stärkungspakt geben wird. Auch sei noch völlig unbestimmt, ob die Stadt Moers die Voraussetzungen für eine Teilnahmebewerbung erfüllt. Die FDP sieht daher wie Klaus Rudatsch nur die Möglichkeit, dass mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 die notwendigen Konsolidierungsschritte im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts eigenverantwortlich getroffen werden.
Fraktionsvorsitzender Otto Laakmann: "Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt hat zahlreiche Einsparungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht, die durch den Rat der Stadt Moers nun umgesetzt werden müssen. Insbesondere bei Personaleinsparungen in der städtischen Verwaltung darf es keine Tabus geben." Völlig überrascht wurden auch die Grünen von der Entwicklung. Fraktionsvorsitzender Christopher Schmidtke möchte aber dem Kämmerer keinen Vorwurf machen. Angesichts der Entwicklungen bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage sei man völlig machtlos. Er sieht im Stärkungspakt aber auch die Chance für Moers, mit Landeshilfe den Haushalt zu entschulden und zu sanieren. Man müsse jetzt weiter denken als nur über eine Wahlperiode und Moers langfristig neu aufstellen.
"Es ist das eingetroffen, was wir befürchtet haben", sagt Herbert Meylahn, Ratsmitglied aus Reihen der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Es sei zu lange mit dem Sparen gewartet worden, der Personalbestand der Stadt sei zu hoch. "Nun geht es ans Eingemachte. Es wird schmerzhaft werden, aber es muss endlich nur noch das Geld ausgegeben werden, das auch da ist." Das müsse man den Bürgern erklären — und als erstes an der Politik selbst sparen.
Gabriele Kaenders (Die Linke): "Nun hat der Rat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Selbst Peter Zwegat wird uns aufgrund der desolaten Haushaltspolitik der Ampel nur noch unter Schwierigkeiten raus aus den Schulden bringen können." Bürgermeister Ballhaus und Kämmerer Thoenes gäben eine denkbar schlechte Figur ab. "Schon der vom Kämmerer vorgelegte Entwurf ließ einen wirklichen Sparwillen vermissen. Das von der Ampel allein beschlossene Sicherungskonzept war aufgrund der vielen Kompromisse zwischen widerstreitenden Parteiinteressen nur Makulatur.
Insofern passt der Ampel die Nichtgenehmigung des Haushalts gut ins Konzept: Egal, was nun gestrichen werden muss — Eishalle, Außenstellen des Bürgerservice, eigenes Reinigungspersonal — all dieses ließe sich jetzt dem Spardiktat des Landrats anlasten." Kaenders abschließend: "Bis mindestens 2021 zeigt die Ampel in Moers nur noch Stopp an. Damit ist die Stadt faktisch in der Insolvenz gelandet."
Auch die Freie Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) zeigt sich von der Größenordnung "mehr als überrascht". Claus Peter Küster spricht sich für den Stärkungspakt aus. Es bestehe nur ein kleines Zeitfenster, Landesmittel zu erhalten und selbstbestimmt den Sanierungsplan zu erstellen.
