Moers: Unterschreiben gegen Ballhaus

Moers: Unterschreiben gegen Ballhaus

Eine Bürgerinitiative sammelt ab Donnerstag Unterschriften, um ein Abwahlverfahren gegen den Moerser Bürgermeister zu erreichen. Der Grafschafter beantwortet die wichtigsten Fragen zur Aktion.

Heute geht es los: Die Bürgerinitiative "Rathaus ohne Ballhaus" sammelt Unterschriften, um ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Ballhaus zu erreichen. Der Grafschafter beantwortet die wichtigsten Fragen zur Aktion.

Warum soll Norbert Ballhaus abgewählt werden?

Die Bürgerinitiative ist der Überzeugung, dass der Bürgermeister besonders wegen "amtlich festgestellter Rechtsvergehen und seines Verhaltens bei der SPD-Spenden-Affäre sowie rund um die Schließung des Sportzentrums Rheinkamp" das Amt und das Ansehen der Stadt Moers beschädigt hat. Er habe Vertrauen verspielt und seine Legitimation verwirkt. Zudem stehe die Stadt unter seiner Führung finanziell am Abgrund.

Wer steckt hinter der Bürgerinitiative?

Offiziell sind Heinz Huppers, Hannelore Kaufmann und Peter Vykoupil die Initiatoren. Karsten Schubert ist Pressesprecher der Gruppe. Die eigentlichen Macher im Hintergrund sind CDU und Linke, die aber aus rechtlichen Gründen die Aktion nur "unterstützen" dürfen.

Was unterschreibe ich genau?

Mit der Unterschrift wird der Rat der Stadt Moers aufgefordert, einen Bürgerentscheid nach Paragraf 66 der Gemeindeordnung zur Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten

Wer darf unterschreiben?

Jeder, der auch bei der Kommunalwahl wählen darf, also alle Moerser Bürger ab 16 Jahren und die in Moers gemeldeten EU-Ausländer.

Welche Angaben muss ich machen?

Gefordert sind die komplette Anschrift und das Geburtsdatum.

Wie viele Menschen müssen die Seiten unterschreiben.

Die Initiative benötigt etwa 12 500 Unterschriften. Experten empfehlen, deutlich mehr zu sammeln, weil die Stadtverwaltung haargenau untersuchen wird, ob die einzelnen Stimmen gültig sind.

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Wo kann ich unterschreiben?

Heute um 14 Uhr werden auf der Steinstraße Unterschriften gesammelt, heute Abend dann bei der CDU-Versammlung in der Gaststätte Kampmann, Samstag am Stand der CDU auf dem Wochenmarkt in Meerbeck. Die Initiative will in den nächsten Wochen dann regelmäßig unterwegs sein. Infostände sind vorgesehen, aber noch nicht genau geplant, weil die Stadt dafür Gebühren erhebt. Deshalb bittet die Gruppe auch um Spenden für die Finanzierung der Aktion.

Komme ich nicht einfacher an das Formular?

Man kann es auch im Internet unter www.rathaus-ohne-ballhaus.de herunterladen oder sich im Büro des CDU-Stadtverbandes abholen.

Was mache ich, wenn ich Ballhaus unterstützen möchte?

Nicht unterschreiben.

Wie lange hat die Initiative Zeit?

Drei Monate nach der ersten Unterschrift. Bis Pfingstsamstag, 26. Mai, müssen also genügend Unterschriften vorliegen, sonst ist die Aktion gescheitert.

Wie geht es dann weiter?

Liegen genug gültige Unterschriften vor, muss der Rat das Abwahlverfahren einleiten. Wie bei einer Kommunalwahl wird es dann einen Sonntagstermin mit Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet geben. Zudem ist bereits im Vorfeld die Briefwahl möglich.

Wann ist Norbert Ballhaus abgewählt?

Die Hürde ist hoch: Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn sich dafür eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergibt und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Das heißt, auch die (Ab-)Wahlbeteiligung ist entscheidend. Zudem hat der Gesetzgeber dem Bürgermeister aber ein "faktisches Rücktrittsrecht" eingeräumt. Er kann auf die Durchführung des eingeleiteten Abwahlverfahrens verzichten, in dem er den Verzicht schriftlich erklärt.

(RP/url)