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Mönchengladbach: Verkehrspolitik: FDP stutzt grüne Wünsche

Mönchengladbach : Verkehrspolitik: FDP stutzt grüne Wünsche

Wenn die Grünen mit einer politischen Erklärung zu einem heiß diskutierten Thema an die Öffentlichkeit treten, zucken ihre Bündnispartner SPD und FDP in der Ampel zusammen.

Jetzt prangert die Öko-Partei die "Autovorrangpolitik" der vergangenen 50 Jahre an und fordert im Gegenzug eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Und das heißt aus ihrer Sicht: eine Fahrrad-freundliche Stadtplanung und Ausbau sowie Sanierung des Radwegenetzes. Außerdem verlangen die Grünen eine "qualitative und quantitative Verbesserung des Busangebots".

Dazu müsse der neue Verkehrsentwicklungsplan die notwendigen Weichen stellen, erklärte Vorstandssprecherin Gaby Brenner und stellt klar: "Mit uns Grünen wird es ein Weiter-so in der Verkehrspolitik nicht geben."

Da werde reine Lehre verkündet, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln sogleich fest. "Eine typische Partei-Presse-erklärung", sagt er. Damit beim Kooperationspartner die Erwartungen nicht gleich in den Himmel wachsen, holt er die Grünen auf den Boden der Tatsachen zurück: "Mit uns Liberalen wird es keinen programmierten Verkehrsinfarkt geben."

Und er erinnert die Grünen daran, dass sie selbst für einen Ausbau der Korschenbroicher Straße mit vier Fahrbahnen gestimmt hätten. Jansen-Winkeln: "Das gute Straßenverkehrsnetz in Mönchengladbach ist ein großer Standortvorteil. Das lassen wir uns nicht zerreden."

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Der FDP-Fraktionschef weist die Grünen unmissverständlich auf den Kooperationsvertrag hin. Da sei von einer Gleichrangigkeit der Verkehrssysteme die Rede. Dazu gehöre der Individualverkehr genauso dazu wie der öffentliche Personennahverkehr sowie ein gutes Netz an Rad- und Fußwegen.

Bei der SPD sorgt die Grünen-Erklärung auch nicht für Jubelrufe. "Dass eine Wende in der Verkehrspolitik notwendig ist, bestreitet ja niemand. Aber es ist so eine Sache, was man fordert und was man umsetzen kann", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Er stellt klar, dass ein gutes Straßenverkehrsnetz für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit sei: "Aber eine Autovorrangpolitik wollen wir auch nicht."

Grünen-Vorstandssprecher Uli Laubach hat gerade dies der Gladbacher CDU angelastet. "Hunderte Millionen D-Mark und Euro sind für Straßenschneisen überall im Stadtgebiet ausgegeben worden mit dem Ziel, eine autogerechte Stadt zu schaffen." Zehntausende Anlieger seien dabei auf der Strecke geblieben, weil sie jetzt Tag und Nacht Lärm und Abgasen ausgesetzt seien.

(RP)