Meerbusch BGS: Stadt will Lösung nach Ferien vorlegen

Meerbusch · Die Verwaltung geht davon aus, dass sie den Prozess gegen die Schulschließung verlieren wird

Nach der Sommerpause will Schuldezernentin Angelika Mielke-Westerlage den Politikern einen Lösungsvorschlag für eine künftige Neuordnung der Grundschullandschaft in Osterath vorlegen. Das kündigte sie gestern Abend im Schulausschuss an.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte festgestellt, dass es in Osterath nur Bedarf für zwei der derzeit drei Grundschulen gibt, der Ratsbeschluss zur Schließung der katholischen Barbara-Gerretz-Schule (BGS) jedoch ausgesetzt werden muss, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf über eine von Eltern eingereichte Klage gegen den Ratsbeschluss entschieden hat. "Wir gehen davon aus, dass die Richter am Verwaltungsgericht die Auffassung des OVG teilen werden", erklärte die stellvertretende Rechtsamtsleiterin Julia Baetzgen.

Die Münsteraner Richter hatten den Ratsbeschluss massiv kritisiert. Kernpunkt: Die Stadt hatte in ihre Schülerprognose für die Barbara-Gerretz-Schule nur die katholischen Schüler einberechnet. Das aber ist nach Ansicht des OVG nicht statthaft.

Die Schuldezernentin erklärte: "Mir ist es persönlich wichtig, noch einmal darzustellen, dass der nun als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss keine Willkür-Entscheidung war. Wir haben mit der Schulaufsicht gesprochen und Alternativen geprüft." Eine Fortführung der Barbara-Gerretz-Schule am Standort der Erwin-Heerich-Schule als zwei einzügige Schulen sei von der Bezirksregierung aus schulfachlichen Erwägungen als "nicht genehmigungsfähig" eingestuft worden.

Nach dem Richterspruch aus Münster hat die Stadtverwaltung das Anmeldeverfahren für Grundschulen neu aufgerollt. Wer sein Kind an der Barbara-Gerretz-Schule anmeldet, kann wohl auch damit rechnen, dass es dort seine Grundschullaufbahn beendet. Mielke-Westerlage: "Das war der Geist des damaligen Ratsbeschlusses. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat das nun plötzlich anders sehen wird." Ausschussvorsitzende Renate Kox (CDU) pflichtete ihr bei: "Wir haben immer das Wohl der Kinder im Auge gehabt."

(RP)
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