Leverkusen Monheim weist Kritik ab
Leverkusen · Leverkusens Landtagsabgeordnete Ursula Monheim hat die Kritik der Leverkusener SPD am Wegfall der Lernmittelfreiheit für Hartz-IV-Bezieher – für ca. 3500 Schüler vor Ort – zurück gewiesen: Das Schulgesetz stelle nur fest, dass über weitere Entlastungen vom Eigenanteil der Schulträger entscheide. Es werde an dem Grundsatz festgehalten, dass die Verantwortlichkeit für Sachkosten beim Schulträger liege, so Monheim. Zur unterschiedlichen Behandlung von Sozialhilfe von Hartz-IV-Empfängern sei zu bedenken, dass bisher nur Bezieher von Sozialhilfe von der Zuzahlung befreit gewesen seien. Daran ändere sich nichts. Die Landesregierung hätte sich eine einheitliche Regelung gewünscht. Verhandlungen mit den drei kommunalen Spitzenverbänden sind laut Monheim aber gescheitert. Zwei hätten eine solche Gleichbehandlung abgelehnt. Auch Kompensationsvorschläge seien abgelehnt worden.
Unverändert bleibt die SPD bei ihrer Kritik: Die Auskunft von Frau Monheim sei falsch, Im Gesetz heiße es, dass der Schulträger über Entlastungen vom Eigenanteil entscheide. Der Schulträger sei die Stadt, und die so pleite, so Parteivorsitzende Eva Lux: Leverkusen habe die Mittel nicht, um für Kürzungen der Landesregierung einzuspringen. Eine Nachfrage von ihr bei der Stadt habe ergeben, dass diese nun dafür ein Spendenkonto einrichten wolle, so Lux.
