Leichlingen Notarztdebatte: Die Politik wird wach
Leichlingen · Der SSK-Ausschuss will sich am 12. September der Notarztdebatte annehmen, um noch gegen die ab 1. Oktober geplante Reduzierung der Bereitschaftsdienste agieren zu können. Und eine Landtagsanfrage zielt auf die Arztversorgung ab.
Die Politik in Leichlingen ist und aufgewacht und schaltet sich in den Kampf des Bürgermeisters und der Ärzte um die Aufrechterhaltung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes ein. SPD-Ratsherr Matthias Ebecke hat gestern bei der Stadtverwaltung erzielt, dass der von ihm geführte Ausschuss für Soziales, Senioren und Kultur (SSK am 12. September das brisante Thema als erstes politisches Gremium in der Blütenstadt behandeln wird. Daraufhin habe Volker Jung von der BWL seinen Antrag auf eine Ratssondersitzung zurückgezogen, teilte Stadtsprecherin Ute Gerhards gestern mit. Denn der SSK tage ohnehin früher, als der Rat überhaupt einberufen werden könne.
Tatsächlich steht die behandlung des Themas und ein mögliches Vorgehen gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Kreis-Ärztekammer unter erheblichem Zeidruck. Wie berichtet, will die Ärztekammer bereits ab dem 1. Oktober mit der Reduzierung der Bereitschaftsdienste in Leichlingen, Burscheid und Wermelskirchen beginnen.
Der SSK hat jetzt noch die Möglichkeit, sich dem Protest des Bürgermeisters anzuschließen. Dazu könnte er gegebenenfalls den Entschluss fassen, dass Leichlingen eine einstweilige Verfügung gegen die Notdienstreduzierung bei Gericht erwirkt: Dazu hatte, wie wir berichteten, das hessische Bürgernetzwerk pro-Notdienste dem Bürgermeister in einem Anschreiben mit der Begründung geraten, dass man mit diesem Mittel bereits Erfolge erzielt habe.
Während in Leichlingen jetzt auch von Seiten der Kommunalpolitik um den Beibehalt der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen gekämpft werden soll, befassen sich die rheinisch-bergischen CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller jetzt mit der Arztversorgung aus einer weiteren Sicht. in einer Kleinen Anfrage an den Landtag geht es ihnen um die generelle Versorgung des ländlichen Raumes mit niedergelassenen Ärzten.
Denn die Landstagabgeordneten befürchten, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) bei ihrer Neueinteilung der Planungsbereiche Kleinstädte den Großstädten zuordnet und die Hausarztversorgung für die kleineren gemeinden damit verschlechtert. Nach der Neueinteilung der Planungsbereiche werde beispielsweise Burscheid dem Bereich Leverkusen zugeschlagen. "Da ist doch zu befürchten, dass die Ärzteversorgung in den kleinen Städten als Randthema angesehen wird", befürchten die CDU-Politiker. Das Ziel, mehr Ärzte aufs Land zu holen, werde auf diesem Weg auf jeden Fall nicht erreicht, meint Rainer Deppe.
Dabei hatte die Vorsitzende der Kreis-Ärztekammer, Barbara vom Stein, gerade auch die geplante Reduzierung der ärztlichen Bereitschaftsdienste damit begründet, auf diese Weise mehr junge Ärzte in ländliche Gebiete ziehen zu können. Nun fordert Deppe die KV auf, die Neueinteilung der Planungsbereiche zu korrigieren.
Deppe meint, dass sich durch die vorgesehene Neueinteilung der Planungsbereiche die Ärzteversorgung in den kleineren Gemeinden eher verschlechtern, als verbessern werde. "Wir wollen auch zukünftig den Hausarzt in gut erreichbarer Nähe zu seinen Patienten", ergänzt Holger Müller die Kleine Anfrage an den Landtag. Beide hätten gewünscht, dass die Landesregierung bei der Neuordnung der Planungsbereiche durch die KV die ländlichen Gebiete mehr im Auge gehabt hätte. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hätte Bedenken gegen die Einteilung geltend machen und Einspruch einlegen müssen, meinen Deppe und Müller. Die Bevorzugung der Großstädte gegenüber dem ländlichen Raum, der sich wie ein roter Faden durch die Politik der Landesregierung ziehe, habe nun auch in die Gesundheitspolitik Einzug gehalten, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller.
