Krefeld "Stromsteuer kostet uns Millionen"
Krefeld · Bis zu 20 Millionen Euro Mehrbelastung droht Betrieben in den Chemieparks Uerdingen, Leverkusen und Dormagen, wenn der Bund wie geplant Ausnahmen bei der Ökosteuer kippt. Ein Rückschlag auch für Chempark-Betreiber Currenta.
Es ist eine denkwürdige Allianz, die sich in diesen Tagen bildet: Industrieverbände und Gewerkschaften laufen gemeinsam Sturm gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökosteuer weitgehend zu kippen. Bisher konnten Firmen diese Ausgaben gemäß einer Vereinbarung mit dem Bund um bis zu 95 Prozent drücken, da sie sich in Gegenzug zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichteten. Doch da der Minister nun mehr Geld einnehmen will, soll 2011 nur noch 80 Prozent der Energiesteuerlast gekürzt werden können, im Jahr darauf sogar nur noch 60.
"Eine Gefahr für den Aufschwung"
Die Auswirkungen einer solchen Änderung werden auch in Uerdingen empfindlich zu spüren sein, glaubt Klaus Schäfer: "Das ist kein Sparmodell, das ist eine Steuererhöhung und somit eine Gefahr für den Aufschwung", kritisiert der Vorsitzende der Geschäftsführung von Currenta, die den Chempark mit seinen Standorten Uerdingen, Leverkusen und Dormagen managt und betreibt.
Schäfer, seit Mai vergangenen Jahres auch Vorstandsvorsitzender des nordrhein-westfälischen Chemieverbandes, nannte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung Zahlen: Um geschätzt 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr würden sich die Kosten für die in den drei Chemieparks ansässigen Unternehmen erhöhen, sollte Schäubles Szenario Wirklichkeit werden: "Die Hälfte davon entfällt auf Leverkusen, die andere zu gleichen Teilen auf Dormagen und Krefeld." Hinzu kämen weitere drei bis 3,5 Millionen, mit denen die Currenta selbst belastet würde. Schäfer befürchtet: "Das ist schon schwer genug zu verkraften, so lange der derzeitige Aufschwung anhält. Schwächt sich die Konjunktur wieder ab, ist zu befürchten, dass auch Betriebe bei uns schließen müssen."
Eine echte Gefahr – und ein Rückschlag für das angepeilte Ziel, den Chempark zum attraktivsten Standort dieser Art in Europa zu machen. Denn während Konkurrenz-Standorte wie Antwerpen oder Rotterdam von ihren Regierungen entlastet würden, sei Deutschland das einzige Land, das seine Wirtschaft just in dem Moment belaste, in dem die Konjunktur wieder Fahrt aufnehme, sagt Schäfer. Currenta hat deshalb auch ein Schreiben mit unterzeichnet, das in diesen Tagen an die örtlichen Bundestagsabgeordneten versandt wird. Diese sollen sich dafür einsetzen, das Gesetz in dieser Form nicht zu verabschieden.
Als VCI-Landesvorsitzenden ärgert es Schäfer besonders, dass die Bundesregierung, wie er sagt, "ihren Teil der Klimavereinbarung nicht erfüllt". Die Wirtschaft habe bisher alle festgelegten Klimaziele auch erreicht. Als Chempark-Manager wiederum fürchtet er vor allem die Belastungen, die auf kleinere und mittlere Betriebe zukämen. "Auf den ersten Blick mag die Verschärfung der Ökosteuer ja keine Unsumme für diese Firmen bedeuten", sagt Schäfer. Aber sie sei ein weiterer Baustein, der die Belastung erhöhe, neben teuren Strompreisen, Abgaben nach dem Enerneuerbare-Energien-Gesetz und vielem mehr.
