Krefeld Stadt verklagt: Linke fordern mehr Geld
Krefeld · Die Linken erhalten 2018 rund 88.000 Euro aus der Stadtkasse. Die FDP bekommt über 200.000 Euro.
Mit der Finanzierung der Fraktionen des Krefelder Stadtrates wird sich am 15. Dezember das Düsseldorfer Verwaltungsgericht befassen. Hintergrund ist ein Antrag an die Stadt, den die Linken gestellt hatten, um die Zahlungen mit Blick auf den jeweiligen Fraktionsstatus überprüft zu bekommen. "Die Fraktionen im Rat der Stadt sollen entsprechend ihrer Stärke in ihrer Personalausstattung gleich behandelt werden", erwartet Linken-Fraktionschef Basri Cakir. Doch seiner Meinung gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht. So stehen für die Fraktion der FDP mit vier Ratsmitgliedern im Haushaltsjahr 2018 exakt 201.240 Euro zur Verfügung. Im Jahr zuvor waren es für die Liberalen noch 193.310 Euro gewesen. Bei der Fraktion der Linken sieht es ganz anders aus. Mit ihren drei Ratsvertretern erhält sie im kommenden Jahr nur 88.320 Euro. "Alle Fraktionen im Rat übernehmen die Aufgaben, die ihrem Fraktionsstatus entsprechen", so Linken-Ratsherr Stephan Hagemes. "Unsere Fraktion wird hierbei nicht gleichwertig behandelt."
Mitte Oktober beantragte die Fraktion, diesen Missstand zu beenden. Sie stellte im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit den Antrag, die Mittel entsprechend zu erhöhen. "Geschehen ist allerdings nichts", Cakir. Daraufhin habe sich die Fraktion entschlossen, den Klageweg zu beschreiten. Es soll uns erklärt werden, warum die FDP mehr als die doppelte Summe bekommt, gleichzeitig aber nur einen Vertreter mehr als die Linke in den Rat schickt. Auch an anderer Stelle geht die Stadt Krefeld bei der Personalausstattung der Fraktionen eigene Wege. So werden Stellen in den Fraktionen über den Personaletat der Stadt bezahlt. Im Klartext: Mitarbeiter in den Geschäftsstellen sind faktisch dem Oberbürgermeister unterstellt.
Ob die Linken künftig mehr Geld von Kämmerer Ulrich Cyprian über wiesen bekommen, wird nun das Gericht Mitte Dezember klären. Die Stadt sei zu keiner inhaltlichen Klärung bereit gewesen, heißt es bei den Linken. "Wir hatten diesen Schritt gerne vermieden."
