Krefeld SPD und Grüne reden von „Verzögerungstaktik“
Krefeld · Rund 50 Prozent der Bürgerbegehren waren im Jahr 2007 nach einer Statistik des Vereins „Mehr Demokratie“ von Erfolg gekrönt. Krefeld scheint offenbar nach derzeitigem Stand der Dinge zur anderen Hälfte zu gehören. Darüber ärgert sich Daniel Schily, Sprecher von „Mehr Demokratie“ in NRW, der gleichzeitig jedoch Mängel im formulierten Bürgerbegehren ausmacht: „Ich bin sehr überrascht und ärgere mich sehr, wenn ich mir das durchlese. Es gibt rechtliche Mängel, besonders im Punkt der Kostendeckung. Ich stelle dies nur ungern fest, weil wir uns in unserem Verein eigentlich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik stark machen.“
Ulrich Hahnen, SPD-Fraktionsvorsitzender, glaubt nicht an die Rechtmäßigkeit des städtischen Gutachtens: „Verdi hat gute Anwälte eingeschaltet. Die beraten bundesweit.“ Er bemängelt, dass der OB das Verfahren bewusst verzögere, um Nägel mit Köpfen zu machen. Im September 2007 entscheidet der Landtag über eine Lockerung der Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens. Demnach darf ein Bürgermeister nicht mehr über einen konkreten Fall entscheiden, wenn ein Bürgerbegehren in dieser Sache beantragt ist. Das hieße für das Klinikum womöglich einen Stopp der Verkaufsaktivitäten.
Stefani Mälzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bemängelt das Vorgehen: „Die Verwaltung hat die Bürger ins offene Messer laufen lassen.Sie hätte auf rechtliche Mängel hinweisen können.“ Daniel Schily von „Mehr Demokratie“ allerdings behauptet schweren Herzens das Gegenteil: „Der Bürger muss auf die Verwaltung zugehen, nicht andersrum.“
