Krefeld OB lehnt Bürgerbegehren ab
Krefeld · Die Verwaltung hat das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Kliniken abgewiesen. Der von der Verwaltung eingeschaltete Gutachter erkennt rechtliche Mängel. Verdi hofft jetzt auf eine Sondersitzung des Rates.
Herbe Schlappe für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die den Verbleib der Kliniken in öffentlicher Hand fordern: Die Verwaltung hat das von 24 000 Krefeldern unterzeichnete Dokument gestern aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) hat einen Gutachter aus Aachen mit der Prüfung des Bürgerbegehrens beauftragt. Ergebnis: Formal hat der Gutachter keine Bedenken, wohl aber inhaltlich. Die Gewerkschaft Verdi wurde durch die Ablehnung überrascht. Sie hatte für gestern Abend eine Pressekonferenz anberaumt, bei der sie eigentlich einen neuen Vorschlag in die Diskussion einbringen wollte (siehe Infokasten).
Ablehnung in drei Punkten
Rechtsdezernentin Beate Zielke erklärte in der Pressekonferenz das städtische Gutachten: Das Begehren sei erstens rechtlich zu beanstanden, weil es nicht auf die Ersetzung einer Ratsentscheidung abziele, sondern dem Rat für eine Entscheidung eine einschränkende Vorgabe mache. Verdi argumentiert hingegen, dass es sich um einen vorbeugendes Bürgerbegehren handele. Weiterhin heißt es im Gutachten der Stadt, dass die Bürger in dem Text zur Unterschriftenliste mangelhaft über die tatsächliche Situation informiert werden. Zielke: „Der Bürger kann sich so kein objektives Bild über die Lage des Krankenhauses machen.“
Zudem sei der im Bürgerbegehren formulierte Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend. Es fehlten konkrete Zahlen. Zudem argumentiert die Verwaltung, dass sie private Investoren nicht kategorisch ausschließen kann und das Begehren deshalb unrechtmäßig sei. Mechthild Schratz, Verdi-Vorsitzende, bemängelt, dass den Initiatoren des Bürgerbegehrens bis zum Abend keine Informationen über die Ablehnung des Begehrens vorlagen. „So geht man mit Bürgern, die sich politisch äußern, nicht um.“ Schratz sagte, dass Verdi sich im Vorfeld beim Bürgerservice nach Formalitäten erkundigt habe. Die finale Version des Bürgerbegehrens legte man nicht vor. Oberbürgermeister Gregor Kathstede entgegnet dem: „Hätte man uns gefragt, hätten wir ehrlich Auskunft gegeben.“ Er rechtfertigt das Gutachten: „Wir wollen uns absichern, das ist legitim. Unser Ziel ist es, das Klinikum zu erhalten.“ Das Verfahren einer Suche nach einem strategischen Partner werde ungeachtet der Entwicklung des Bürgerbegehrens fortgesetzt.
Verdi hofft nun, dass der Rat das Thema Verkauf des Klinikums in eine Sondersitzung verschiebt und einer Ablehnung des Bürgerbehrens nicht zustimmt. Bis zur nächsten Sondersitzung will Verdi ein eigenes Gutachten einbringen, gleichzeitig fordert die Gewerkschaft, dass auch OB Kathstede sein Gutachten offen legt.
