Korschenbroich Rat wendet sich mit Resolution an Landrat
Korschenbroich · Die Kreisumlage darf nicht erhöht werden. Das ist die Botschaft der Korschenbroicher Ratspolitiker. Sie sehen ihr Haushaltsziel gefährdet.
Mit einem deutlichen Hinweis an den Rhein-Kreis Neuss nahm gestern der Hauptausschuss seine Haushaltsberatungen auf. Während die Fraktionen dafür mehr als drei Stunden benötigten, war die Resolution an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nach 15 Minuten verabschiedet. Im Vorfeld der Beratungen forderten die Ratsfraktionen einstimmig den Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage.
"Die geplante Anhebung der Kreisumlage gefährdet unser Konsolidierungsziel", erklärte Thomas Sieger. "Für uns als Stadt wäre das eine Mehrbelastung von 1,5 Millionen Euro", rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern Abend den Ausschussmitgliedern vor. Für ihn eine Summe, die die Stadt Korschenbroich als freiwillige Stärkungspakt-Kommune nicht leisten könne. "Wir sind in einer besonderen Situation, die gilt es zu berücksichtigen", sagte Siegers. Seine Forderung, die Kreisumlage konstant zu halten, wurde von allen Ausschussmitgliedern gestützt. Und einen Lösungsweg für die Kreistagspolitiker lieferte Siegers auch frei Haus: "Entweder gibt es noch Einsparmöglichkeiten oder der Rhein-Kreis muss die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen."
Unterstützung gab's dafür auch von Paul Jahny. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, bekannt für seine Besonnenheit, versuchte, durch ein Rechenbeispiel die besondere Brisanz einer möglichen Kreisumlagen-Erhöhung zu verdeutlichen. "Wenn ich jetzt die 1,5 Millionen Euro auf die Grundsteuer B umrechne, sind wir in Korschenbroich locker bei 130 Punkten." Was das für den Bürger der Stadt bedeuten würde, wusste Jahny längst: "Er wird mit 150 bis 200 Euro pro Jahr zusätzlich belastet." Jahnys Appell war dann auch deutlich: "Der Kreis muss seine eigenen Leistungen auf den Prüfstand stellen und keinen Zwei-Jahres-Haushalt mehr verabschieden." Sowohl Wolfgang Houben (Grüne), Hanns-Lothar Endell (Aktive) als auch FDP-Chefin Hanne Wolf-Kluthausen ("Wir wollen keine Steuererhöhungen.") erklärten ihre Zustimmung zu der Resolution.
Obschon die Ratsmitglieder dem Rhein-Kreis auch eine "angespannten Haushaltslage" bescheinigten, hielten sie an ihrer Bitte fest, auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Dass Korschenbroich mit diesem Vorstoß nicht allein dastehe, betonte auch Bürgermeister Marc Venten. Er stellte auch eine Resolution aller Bürgermeister aus dem Kreisgebiet in Aussicht.
Zum Hintergrund: Die Stadt Korschenbroich nimmt seit dem Jahr 2012 an der zweiten Stufe des NRW-Stärkungspaktes "Stadtfinanzen" teil. In diesem Rahmen hat die Stadt einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der als Konsolidierungsziel einen ausgeglichenen Haushalt spätestens ab dem Jahr 2018 unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen des Landes sowie ab dem Jahr 2021 aus eigener Kraft vorsieht. "Zu diesem Zweck hat die Stadt Korschenbroich in den vergangenen Jahren bereits enorme Sparanstrengungen unternommen", heißt es unter anderem in der Begründung.
