Sondersitzung der Grünen in Kaarst Gutachten für die Grundschule
Sondersitzung der Grünen in Kaarst · Die Grünen hatten eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen lassen. Mit ihrem Antrag scheiterten sie: Es wird erst einmal keinen Neubau des Schulgebäudes an der Stakerseite geben. Auch die beiden bereits beschlossenen Standortgutachten werden erstellt.
Kaarst "Viele von Ihnen werden sich gefragt haben, warum die Grünen eine Sondersitzung des Rates beantragt haben — den indirekten Vorwurf des Kämmerers, dass dies Geldverschwendung sei und rund 1500 Euro kosten würde, nehmen wir dabei als FDP-Säbelrasseln zur Kenntnis, er muss wohl seine schwächelnde Fraktion unterstützen." Die einleitenden Sätze des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christian Gaumitz zur jüngsten Ratssitzung zeigten: Der Wahlkampf ist bereits auf vollen Touren.
Die Grünen hatten versucht, über diese Sondersitzung des Rates die Grundschulsituation in Kaarst zu lösen. Ein Abriss der Grundschule Stakerseite, ein Neubau an gleicher Stelle — so deren Forderung. Der Rat stimmte dagegen — wie die NGZ am Donnerstag berichtete. Am Donnerstag sagte Gaumitz: "Das Ergebnis war für mich keine große Überraschung." Da stellt sich die Frage, warum er dann überhaupt die Sondersitzung des Stadtrates in die Wege geleitet hat. Diese Frage stellte die NGZ ihm gestern. Seine Antwort: "Dass der Rat für einen Schulneubau stimmt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte aber die Hoffnung, dass der Rat wenigstens das Gutachten über die Stakerseite zurücknehmen würde." Mit diesem Gutachten soll untersucht werden, inwieweit das Gebäude sanierungsfähig ist. "Das Gutachten ist überflüssig. Jeder weiß, dass das Gebäude nur für den Übergang konzipiert war; jeder weiß, dass dort Formaldehyd und Schimmel sind", so Gaumitz.
Schützenhilfe bekam Gaumitz von der UWG. Deren Vorsitzender Norbert Drüeke schob den Schwarzen Peter der Stadt zu: "Es ist kein abgekartetes Spiel der Bezirksregierung, sondern das dilettantische Vorgehen der Stadt." Die Verwaltung habe schon gesagt, dass sich eine Sanierung der Grundschule Stakerseite nicht lohne. "Es ist seit 2006 bekannt, dass es dort Probleme mit Schimmelpilz und Formaldehyd gibt", so Drüeke. Seine Schlussfolgerung: Wenn das alles bereits öffentlich festgestellt wurde, dann sei das geplante Gutachten überflüssig.
Die anderen Fraktionen erteilten den Grünen allerdings eine Absage. Allen voran Norbert Kallen, Fraktionschef der Union: "Es gibt seit der Entscheidung im letzten Stadtrat keine neue Sachlage. Sie blenden aus, was Ihnen nicht in den Kram passt", hielt er Gaumitz vor. Kallen wies auf aktuelle Prognosen hin, nach denen es schon 2014 "eine ganze Reihe Schüler weniger" gebe. "Es grenzt an Abenteurtum, den Neubau einer Schule zu fordern, wenn immer mehr Schulraum frei wird." Kallen verwies darauf, dass das Schulgebäude an der Stakerseite mit 700 000 Euro als städtisches Vermögen bewertet sei. "Das bringe ich nicht einfach mal so zur Mülldeponie", wies er den von den Grünen geforderten Abriss des Gebäudes zurück.
"Die Gutachten sind nötig; es gibt eine bessere Alternative, als einen Neubau hinzusetzen", machte Wolfgang Reuter (SPD) deutlich. Er wies auch auf einen bisher kaum diskutierten Aspekt hin: "Das Gebäude an der Bussardstraße wird gebraucht." Wenn nämlich an der Stakerseite saniert werde, müssen die Schüler ja irgendwo unterrichtet werden.
FDP-Fraktionschef Hanno Wilsch kommentierte: "Heute über einen Neubau abzustimmen, ist ein Ding der Unmöglichkeit." Schon allein deshalb, weil keine Kostenberechnung vorliegen.
