Kaarst Warten auf Pumpen-Gelder

Kaarst · Mehr als 700000 Euro hat die Stadt Kaarst aus dem Konjunkturpaket II für Infrastrukturverbesserung erhalten. Die Gelder waren schon verplant. Jetzt wird überlegt, sie wieder umzuleiten und in Grundwasserpumpen zu investieren.

Mehr als 700 000 Euro hat die Stadt Kaarst aus dem Konjunkturpaket II für Infrastrukturverbesserung erhalten. Die Gelder waren schon verplant. Jetzt wird überlegt, sie wieder umzuleiten und in Grundwasserpumpen zu investieren.

Kaarst Eigentlich waren die Gelder aus dem Konjunkturpaket II schon längst verteilt: Exakt 712 214 Euro hatte der Bund für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt. Davon sollten 350 000 Euro für den Bau des Grünzuges Commerhof ausgegeben werden, 177 000 Euro für den neuen Grünzug im Alten Dorf und 180 000 Euro für einen Lärmschutzwall an der Lichtenvoorder Straße.

Doch jetzt ist wieder alles offen. Denn in der vergangenen Woche wurde eine nicht geklärte Rechtsfrage beantwortet. Es ist jetzt klar, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket auch für Grundwasserpumpen ausgegeben werden dürfen. Drei solcher Pumpen sollen in Kaarst installiert werden. Diese Pumpen sind eine Hoffnung für Hausbesitzer, denen das Grundwasser bedrohlich in die Keller drückt. Nachdem die Rechtslage nun geklärt ist, hat Bürgermeister Franz-Josef Moormann die Fraktionen informiert. Denn schließlich muss die Politik entscheiden, wofür die Gelder aus dem Konjunkturpaket eingesetzt werden. Ist es überhaupt noch möglich, die Gelder wieder umzuleiten? Moormann meint: "Zumindest die Beträge für den Commerhof und den Lärmschutzwall an der Lichtenvoorder Straße."

Die Frage ist auch, wer die Folgekosten bezahlen soll. Allein die drei Pumpen in Kaarst würden zusammen ungefähr 200 000 Euro kosten. Für die Wartung der Anlagen würden allerdings weitere rund 50 000 Euro pro Jahr fällig. Und genau da ist der Knackpunkt: Die Meinung Moormanns und die des Stadtrates ist, dass die vom Grundwasser bedrohten Anlieger selbst finanziell beisteuern sollten. "So wie in Korschenbroich mit der 80:20-Lösung", erläutert Moormann. Die 80:20-Lösung bedeutet: Die betroffenen Bürger zahlen 80 Prozent der Kosten, die Stadt zahlt die restlichen 20. Moormann machte deutlich, dass die Stadt Kaarst nicht die kompletten Folgekosten übernehmen könne: "Die Finanzlage der Stadt wird sich in den kommenden Monaten nicht positiv entwickeln."

Eine schnelle Entscheidung ist allerdings nicht zu erwarten. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Kallen sagte gestern: "Wir werden eine so wichtige Frage nicht mit der Rumpffraktion in den Ferien beraten. Außerdem ist unsere Zeit im alten Rat der Stadt endlich. Die nach der Wahl nachrückenden Kollegen sollen auch eine Chance haben, sich zu äußern."

Klaus-Dieter Pruss, Vorsitzender der Grundwasser-Initiative Kaarst, appellierte: "Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen berücksichtigen und die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket überdenken." Die Anregung, Gelder aus dem Konjunkturpaket für die Grundwasserpumpen umzuleiten, kam von der Grundwasserinitiative. Der Rhein-Kreis Neuss hat ebenfalls Gelder aus dem Konjunkturpaket II bekommen. Es wird zurzeit geprüft, inwiefern davon etwas für die Grundwasserpumpen abgezweigt werden kann.

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(RP)
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