Jüchen: SPD: Ausgaben für Flüchtlinge sind notwendig

Jüchen: SPD: Ausgaben für Flüchtlinge sind notwendig

In den Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Ratsfraktion für Investitionen in "Familienfreundlichkeit" ausgesprochen.

Fragen der Flüchtlingshilfe standen im Mittelpunkt der Diskussion, als sich die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu ihrer Klausurtagung rund um den Gemeinde-Haushalt trafen. Bürgermeister Harald Zillikens stellte bei dieser Gelegenheit die Maßnahmen der Verwaltung und das große Engagement ehrenamtlicher Helfer vor, mit denen die Anforderungen an die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der etwa 430 zugewiesenen Flüchtlinge bisher bewältigt werden konnten. Zugleich wies er darauf hin, dass die Gemeinde sich darauf vorbereiten muss, im kommenden Jahr möglicherweise weitere 500 Menschen aufzunehmen. Die dafür veranschlagten Kosten von rund 3,2 Millionen, die nur etwa zur Hälfte vom Land getragen werden, wurden von der SPD-Fraktion als unabweisbar akzeptiert. "Sie bedeuten einen erheblichen Anteil an dem erneut zu erwartenden Haushaltsdefizit von 3,7 Millionen", sagt Fraktionsvorsitzender Holger Tesmann. "Etwa 2,5 Millionen davon sind jedoch der Differenz zwischen den Erträgen und den konsumtiven Aufwendungen der Gemeinde geschuldet." Seit 2010 sei das Eigenkapital beziehungsweise das Vermögen der Gemeinde durch Haushaltsdefizite um etwa acht Millionen (zwölf Prozent) geschrumpft, auch wenn die Ausgleichsrücklage vorübergehend wieder aufgefüllt werden konnte, erklärt der SPD-Politiker. Dieser "Werteverzehr" setze sich in der mittelfristigen Planung fort.

Die SPD plädiert daher dafür, in den Konsolidierungsbemühungen nicht nachzulassen und das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben - auch wenn es in 2016 nicht zwingend sei. Hierzu müssten weitere Einsparmöglichkeiten gefunden werden. So setzt sich die SPD unter anderem dafür ein, Kosten zu reduzieren, indem den politischen Gremien Informationsmaterial per elektronischem Versand zur Verfügung gestellt wird.

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Andererseits sieht die SPD-Ratsfraktion die Notwendigkeit für weitere finanzielle Aufwendungen, um die Entwicklung der Gemeinde zukunftssicher zu machen. Dazu gehört die Strategie der Familienfreundlichkeit, die den Zuzug von Familien weiterhin sichert. Unter diesem Gesichtspunkt setzt sich die SPD dafür ein, dass die Kosten für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag in Grundschulen für kinderreiche Familien in einer Staffelung zusammen gesehen und veranschlagt werden. Mit dem Nachhaltigkeitskonzept, das die Verwaltung nun vorgelegt habe, erhalte die Gemeinde "endlich ein Leitbild - Stichworte: Familienfreundlichkeit, Stadtentwicklung, Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Integration, Umwelt -, auf dessen Grundlage Maßnahmen und Prioritäten zu entwickeln und umzusetzen sind", fasst Holger Tesmann zusammen.

(NGZ)