Jüchen Politiker lehnen höhere Aufwandsentschädigung ab
Jüchen · 31.000 Euro würde der Erlass des NRW-Innenministers Ralf Jäger die Jüchener Bürger kosten.
Gegen eine höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende hat sich der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Gemeinde Jüchen in seiner jüngsten Sitzung einstimmig ausgesprochen. SPD-Ratsherr Joachim Drossert ist Vorsitzender des Schulausschusses und seit Januar im Vorruhestand. Der ehemalige Industriefachwirt sagt, der Ausschussvorsitz sei von seiner zeitlichen Belastung her mit einem zweiten Beruf zu vergleichen. Gerade in Schulfragen müsse er oft auch zu Abendveranstaltungen mit Eltern gehen. Die Abende und Wochenenden seien inklusive der Basisarbeit im Ortsverein für die Politik verplant. Eine normale Ausschusssitzung bereite er an einem Tag vor, Sitzungen über brisante Schulthemen (etwa die Einführung der Gesamtschule in Jüchen) über Wochen. So werde er jetzt auch an einem der Gesamtschul-Workshops teilnehmen, um für seine Ausschussarbeit fest in dieser Materie zu sein.
Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung lehnt Schulausschussvorsitzender Joachim Drossert aber für sich persönlich ab: "Ich brauche sie nicht für meine Motivation", sagt er. In Jüchen bekommen die Ausschussvorsitzenden die gleiche Aufwandsentschädigung wie alle anderen Ratsmitglieder (knapp 200 Euro).
Im Hauptausschuss wurde durch die Fraktionen und von Bürgermeister Harald Zillikens übrigens vehement kritisiert, der Erlass des Innenministers sei "mit der heißen Nadel gestrickt". Und es sei den Bürgern nicht vermittelbar, weshalb sich die Ausschussvorsitzenden plötzlich trotz der angespannten Haushaltslage der Kommune insgesamt 31.000 Euro Aufwandsentschädigung aus dem Kommunalhaushalt "genehmigen" sollten.
Zillikens hält die im Erlass vorgesehene generelle Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende ungeachtet der Zahl ihrer Sitzungen für nicht sinnvoll. "Es kann doch nicht sein, dass ein Ausschussvorsitzender seine 300 Euro pauschal im Monat bekommt, wenn er sich nur zwei bis dreimal im Jahr auf seine Sitzung vorbereiten muss", gibt Zillikens zu bedenken.
Ein weiteres Manko sieht Zillikens in dem NRW-Innenminister-Erlass, was die Behandlung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden anbelangt: Die bekämen nämlich keinen Cent mehr, selbst wenn sie den Ausschussvorsitzenden mal über längere Krankheitszeiten hin ersetzen müssten. Die Tatsache, dass die von NRW-Innenminister Ralf Jäger verordnete "Belohnung" für Ausschussvorsitzende letztlich von den Städten und Gemeinden selbst gezahlt werden soll, entlockt dem Jüchener Bürgermeister nur noch ein "müdes Lächeln" und er sagt: "Das sind wir doch schon so gewöhnt. Das ist doch kein Einzelfall."
Dann solle das Land NRW doch lieber ein Gesetz erlassen und keinen "handwerklich schlecht gemachten" Erlass, der überdies in Teilen unklar und widersprüchlich formuliert sei. Außerdem gebe es zu viele Interpretationsmöglichkeiten dieses Erlasses, dessen Umsetzung der NRW-Innenminister allerdings als Pflichtaufgabe der Kommunen sieht.
