Brief von der Landesregierung Gemeinde investiert in die Stadt Jüchen
Jüchen · Gute Nachricht von der Landesregierung: NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach unterstützt Jüchens Antrag auf Stadtwerdung. Am 1. Januar 2019 kann es soweit sein. Deshalb investiert die Gemeinde Jüchen in ihre Zukunft.
Ganz frisch war der Brief von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, aus dem Bürgermeister Harald Zillikens dem Gemeinderat am Donnerstagabend positive Neuigkeiten verkünden konnte: "Ich bin zuversichtlich, dass der Antrag der Gemeinde Jüchen, Stadt zu werden, am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann", hat die Ministerin mitgeteilt.
Jüchen erfülle von der Einwohnerzahl her die Bedingung, eine mittlere kreisangehörige Stadt zu werden, das Verfahren dazu sei in die Wege geleitet, heißt es aus dem früheren NRW-Innenministerium vom 17. Oktober. Zeit also, weiter in Jüchens Zukunft zu investieren und die nötige Infrastruktur auszubauen: Das betonten der Bürgermeister, aber auch Kämmerin Annette Gratz in ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes 2018.
Zillikens sagte: "Auf dem Weg zur Stadt muss die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Und dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht mit dem Schwerpunkt, neue Wohnbaugebiete auszuweisen und Flächen zu priorisieren." Zillikens verwies auch auf die "qualitative Verstärkung" im Liegenschaftsbereich der Gemeinde. Gemeint ist die Einstellung von Marion Stamm, die nicht nur die Wirtschaftsförderung unterstützt, sondern auch als Liegenschaftsexpertin eingestellt worden ist.
Kämmerin Annette Gratz verwies auf eine Infrastruktur, "die sich sehen lassen kann", mit drei Grundschulen, einem Gymnasium, einer Gesamtschule, sechs Sporthallen und sieben Sportplätzen, mit acht Kindertagesstätten und Großtagespflegen: "Das wollen wir erhalten", betonte sie. Doch es geht auch um Expansion im Bereich der Kitas, wo 15 zusätzliche Kräfte für die neuen Einrichtungen in Otzenrath und Priesterath eingestellt und finanziert werden müssen. Inklusive der Tariferhöhung für die Erzieher wird das im Haushaltsjahr 2018 eine Mehrbelastung bei den Personalkosten von 4,1 Millionen Euro ausmachen. Insgesamt sind für das nächste Jahr 11,4 Millionen an Personalkosten für die Gemeindeverwaltung zu erwarten.
Ein Minus von 3,7 Millionen weist der Haushaltsentwurf für 2018 aus, der allerdings der Gemeinde Jüchen kein Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Über die Verwendung der kommunalen Mittel kann der Gemeinderat weiterhin selbstverantwortlich entscheiden, wie Gratz und Zillikens hervorhoben. Die Verschuldung pro Kopf liegt in Jüchen bei 1650 Euro, die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt 39 Millionen. Rund 3,2 Millionen Euro an Krediten wird die Gemeinde im nächsten Jahr zusätzlich aufnehmen müssen.
51,4 Millionen wird Jüchen in 2018 ausgeben müssen, allerdings nur 47,7 Millionen an Einnahmen durch Steuern, Abgaben, Zuwendungen und Umlagen zu erwarten haben. Die Kämmerin hob Verbesserungen hervor, die die neue schwarz-gelbe Landesregierung in die Wege geleitet habe: "Sie hat bereits Schritte eingeleitet, um die kommunale Belastung zu verringern. So soll auch der von uns hinterfragte Kommunal-Soli mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 abgeschafft werden", führte Gratz aus und erwähnte auch die geplante Erhöhung der Schul-, Bildungs- und Sportpauschalen.
Das Steueraufkommen wird sich laut Gratz im nächsten Jahr um knapp eine Million Euro verbessern, alleine durch einen Anstieg der Einkommenssteuer von rund 900.000 Euro. Allerdings wird Jüchen im nächsten Jahr auch eine Million Euro weniger an Kostenerstattung vom Land für Asylsuchende erhalten. Stattdessen gibt es eine Kopfpauschale von 866 Euro. Die Kämmerin verdeutlichte: "Weniger Personen im Asylverfahren bedeuten jedoch nicht weniger Menschen mit Fluchtvergangenheit in Jüchen." Schließlich müssten auch alle Flüchtlinge integriert und mit Wohnraum versorgt werden, die mittlerweile Leistungen nach dem SGB II erhalten. In diesem Bereich gebe es ein Defizit von rund 780.000 Euro - mit steigender Tendenz.
