Hilden Stadtwerke: Widersprüche ungeklärt
Düsseldorf · Wenn sich die BA nicht doch noch entschließt, vor Gericht zu ziehen, ist die Affäre um die von Ruhrgas bezahlte Informationsreise nach Gernsheim und Straßburg formal vom Tisch. Auch nach Vertagung der emotionsgeladenen Diskussion aus der öffentlichen Ratssitzung in die nichtöffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung müssen nach Informationen der RP noch die Fetzen geflogen sein. Günter Scheib, Bürgermeister und damit Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, teilte gestern nur das Ergebnis mit. Die Bürgeraktion, die Bodo Taube Täuschung der Reiseteilnehmer durch ein getürktes Programm vorwirft, hatte im Rat die Beurlaubung des Stadtwerkechefs gefordert. Erfolglos. Auch für ihren Antrag, die Gesellschafterversammlung möge das Verhalten des Geschäftsführers und der damaligen Aufsichtsratsmitglieder missbilligen, fand sie keine Mehrheit. Laut Scheib stimmten drei BA-Mitglieder für den Antrag, ihr Fraktionschef Ludger Reffgen, der an der Straßburg-reise teilgenommen hatte, enthielt sich der Stimme. Ihm gleich taten es je zwei FDP- und Grünen-Mitglieder. Mit der Mehrheit von 37 Gegenstimmen war der Antrag vom Tisch.
Durchgesetzt hat sich die BA allerdings mit der Forderung, dass Reisen von Aufsichtsräten in städtischen Beteiligungsunternehmen in Zukunft nur stattfinden dürfen, wenn der Rat beziehungsweise der Haupt- und Finanzausschuss die jeweilige Fahrt in öffentlicher Sitzung gebilligt hat. Bei der Abstimmung enthielten sich die SPD und der Bürgermeister. Den Grund dafür nannte Scheib gestern im RP-Gespräch: „Wir finden es problematisch, einen solchen Beschluss zu fassen, weil in einigen Gremien auch Fremde sitzen.“ Gemeint sind Mitglieder, die nicht in politischen Gremien sitzen. Die Stadtwerke hatten aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bereits ihre Konsequenzen gezogen. „Es finden keine Fahrten mehr statt“, so Taube.
Für den Bürgermeister ist das Thema Straßburg-Reise abgeschlossen. Allerdings sind, wie er bestätigte, auch in nichtöffentlicher Sitzung die Widersprüche zwischen Aussagen von Taube und einigen Aufsichtsräten nicht aufgeklärt worden. Dabei ging es vor allem darum, ob der Stadtwerkechef darüber informiert hatte, dass Ruhrgas die Fahrt bezahlt hat. „Das ist eine Frage, wem man glaubt und wem nicht“, meinte Scheib. Dass die Stadt – wie von der BA behauptet – durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Schaden genommen habe, erwartet er nicht: „Wenn man den Fortgang des Bieterverfahrens für den Anteileverkauf der Stadtwerke sieht, ist das nicht der Fall.“ Was das Image des städtischen Unternehmens und seines Geschäftsführers angeht, ist Scheib nicht ganz so optimistisch: „Es bleibt immer etwas hängen, egal wie unschuldig einer auch ist.“
