Haan Kindergartenpläne in Gefahr
Haan · Die Stadt Haan Haan musste 192 000 Euro Zuschussgelder ans Land zurückzahlen. Jetzt ist fraglich, ob ab 2013 der Rechtsanspruch unter Dreijähriger auf einen Betreuungsplatz noch erfüllt werden kann.
Zum 1. August 2013 sollten 37 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Kindergartenplatz nutzen können. Dieses vom Stadtrat gesetzte Ziel gerät jetzt gehörig ins Wanken. Denn die Stadt musste Ende September 192 000 Euro Zuschussmittel ans Land zurückzahlen, weil ein seit Jahren geplantes Vorhaben im Kindergarten St. Chrysanthus und Daria nicht fristgerecht verwirklicht werden könnte.
Denn das Land hatte zur Auflage gemacht, dass die Pläne bis Ende 2011 umgesetzt sein müssten. Noch am Morgen vor der Sitzung hätte es Verhandlungen zwischen Stadt und Kirche gegeben, betonte Jugenddezernentin Dagmar Formella. Aber die Pfarrgemeinde habe schließlich abwinken müssen.
Dadurch fehlen jetzt in der Rechnung 22 U3-Plätze. Die wären dringend nötig gewesen, um überhaupt die Chance zu wahren, das Ratsziel zu erreichen. Nach dem aktuellen Bedarfsplan müssten im Stadtgebiet 426 neue Kindergartenplätze entstehen, um alle Kinder unter drei Jahren ab 2013 unterbringen zu können.
Einstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss am Dienstagabend, für Umbaumaßnahmen im Waldorf-Kindergarten Parkstraße 18 000 Euro (zusätzlich sechs Plätze) und 50 000 Euro für ein Projekt in der Kita Guttentag-Loben-Straße (plus zehn Plätze) zu gewähren.
Diese Einrichtung will der Verein Private Kindergruppe um eine neue Gruppe erweitern. Udo Thal, Leiter des Amtes für Soziales und Jugend, erklärte, die Stadt sei "nicht glücklich gewesen", als sie Ende 2010 den Bewilligungsbescheid für die zurückzuzahlenden Mittel erhalten habe. Damals hätten zusätzliche Mittel des Bundes in Aussicht gestanden, die aber nie bewilligt wurden.
Für das neue Kindergartenjahr seien erneut Mittel zu erwarten, die im Umfang aber für die Pläne im katholischen Kindergarten ebenfalls nicht ausreichen würden. In einem Schreiben an das NRW-Familienministerium habe die Stadt auf die kritische Lage hingewiesen. Im Antwortbrief sei darauf hingewiesen worden, dass es Aufgabe der Städte bleibe, den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen.
Dagmar Argow (Arbeitsgemeinschaft 78) forderte "dringend eine strategische Planung für die U3-Betreuung". Vorsitzender Jochen Sack (GAL) betonte, es sei "alternativlos, Sachen auf den Weg zu bringen" und ergänzte, "für U2-Betreuung sieht es schrecklich aus". Dr. Reinhard Pech (Evangelische Kirchengemeinde) hielt die Förderprogramme für "unübersichtlich". Träger würden gezwungen, Pläne in der Schublade zu haben, um auf verschiedene Szenarien reagieren zu können.
