Der Stadt-Etat 2001 ist am Donnerstag Abend vom Rat in "zweiter Lesung" verabschiedet worden. Kämmerer Bernd Schotten rechnet nach aktueller Lage mit einem Haushaltsausgleich im Jahr 2005, die Altfehlbeträge sollen über das Konsolidierungs-Konzept bis 2014 abgedeckt werden. Für das Zahlenwerk votierten Union, FDP und Grüne, dagegen waren SPD, UWG - und CDU-Vertreter Heinz-Dieter Crynen. Am Donnerstag Abend verabschiedete der Rat zum zweiten Mal den Haushalt 2001. NGZ-Foto: H. Jazyk -->

Nachdem es deutliche Kritik von der Kommunalaufsicht, dem Kreis Neuss, gehagelt hatte, musste der bereits im November 2000 verabschiedete Etat noch einmal beraten werden. Nach intensiven Diskussionen im Hauptausschuss stand am Donnerstag im Rat die Verabschiedung des Haushalts an. Nach aktuellen Zahlen klafft im Verwaltungsetat ein Gesamtdefizit von 68,7 Millionen Mark - abzüglich der Altlast von etwa 42 Millionen bleibt eine Unterdeckung von etwa 26,7 Millionen Mark. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 46,5 Millionen ab - er wurde um 8,1 Millionen Mark erhöht.

Der Gesamtbetrag der Kredite liegt bei 6,3 Millionen, der der Verpflichtungsermächtigungen bei sechs Millionen. Abgelehnt wurde der Haushalt von der SPD: "Er enthält weder Antworten auf den Strukturwandel, noch Konzepte für die Stadtentwicklung", meinte Fraktionsvorsitzender Edmund Feuster. Auch das Personalentwicklungs-Konzept traf auf seine Kritik, es sei "nicht mehr als eine Darstellung des Ist-Zustandes". Feuster rechnet damit, dass auch der Etat-Neuentwurf "vom Kreis zurückgewiesen wird", und resümierte: "Der CDU fehlt der Mut zu Entscheidungen. Der Etat ist ein Ausdruck der herrschenden Konzeptions- und Hilflosigkeit."

Hildegard Florack, Vorsitzende der UWG-Fraktion, wertete den von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Abbau des strukturellen Defizits als "eine Sammlung von Absichtserklärungen". Erkennbare Zielvorstellungen zur Stadtgestaltung gebe es ebenso wenig wie ein Konzept, das nachhaltig den Haushalt sanieren könnte. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Heesch wehrte sich vor allem auf die Angriffe der SPD, die nunmehr ihre "alte Kampflinie" unter dem Motto "Es bewegt sich nichts, denn wir sind nicht mehr dran" wieder betreten habe. Die Union sei in der Verantwortung und verfolge konsequent ihr im vergangenen Jahr vorgelegtes Acht-Punkte-Programm: "Wir versuchen, damit das Beste für das Gemeinwesen herauszuholen", meinte Heesch.

Manfred Hermanns (FDP) und Friedrich W. Denker (Grüne) stimmten ebenso wie Union für das Zahlenwerk, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass weitere Kürzungen im freiwilligen Bereich nur so gestaltet werden dürften, "dass die Arbeit der Verbände und Verbände weiterhin gesichert ist". Heinz-Dieter Crynen stellte am Donnerstag Abend einmal mehr seinen Ruf als "entfant terrible" der CDU-Fraktion unter Beweis. Er kritisierte vor allem den überhöhten Personalhaushalt der Stadt, das Besoldungsgefüge liege über dem der Landesverwaltung. Hier bedürfe es Einschnitte und operativer Maßnahmen, "um ein Mindestmaß an politischer Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zu behalten". Die Union habe 1997 in Langwaden ein Positionspapier zur Verwaltungsstrukturreform erarbeitet, das durchaus Lösungen beinhaltet habe: "Damit könnten 20 Millionen Mark eingespart werden. Warum wird dieses Positionspapier nicht umgesetzt?"