Rheinberg Rat verabschiedet den Etat einstimmig
Rheinberg · Mit knapp vier Millionen Euro Defizit bleibt Rheinberg deutlich unter der strengen Vorgabe für die Haushaltssicherung. Doch ein Förderantrag für ein Beachvolleyball-Feld sorgt für Irritationen. Die CDU-Fraktion trauert um Markus Krause.
Um 19.26 Uhr war's dann so weit. Bürgermeister Frank Tatzel ließ den Rat über den Haushalt 2018 abstimmen. Zuvor war fast zweieinhalb Stunden lang noch über diverse Anträge beraten und entschieden worden. Das nachgereichte Paket war eine sechsstellige Summe schwer. Doch es brachte das Finanzwerk nicht mehr ins Wanken. Auf Tatzels Frage nach Zustimmung gingen die Hände ausnahmslos nach oben. Das kann nicht sonderlich verwundern. Denn das ursprünglich geplante Defizit ist um mehr als drei auf nur noch knapp vier Millionen Euro abgeschmolzen. Die Gewerbesteuerquelle sprudelt weiter sehr ordentlich. Das Loch jedenfalls bringt die Stadt bei der Haushaltssicherung nicht ins Stolpern. Jetzt hat die Finanzaufsicht Kreis Wesel das Wort.
Doch aller Freude über die wenig dramatische Lage zum Trotz: Es bleibt Irritation, zumindest aber Nachdenklichkeit. Für die hat die Bürgerinitiative Rund um den Pulverturm gesorgt. Sie hatte praktisch in letzter Minute um 5000 Euro aus dem Stadtsäckel gebeten, um mitten im historischen Ortskern ein Beachvolleyball-Feld zu bauen. Nachhaltige Unterstützung kam aus dem Lager der Grünen, die anderen Fraktionen taten sich aus unterschiedlichen Gründen noch ausgesprochen schwer mit der Idee.
Die SPD verlangt eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Sportausschuss und schlug eine Vertagung vor. Claudia von Parzotka-Lipinski witterte als Sportausschussvorsitzende Ungemach für den noch jungen "Pakt für den Sport", den man nicht durch "Aktionismus" zum "Papiertiger" degradieren dürfe und als Steuerungsinstrument ernst nehmen müsse.
Auch die CDU sieht viele offene Fragen, die FDP ebenso. Den Liberalen käme eine Entscheidung zu früh. Der fraktionslose Ulrich Hecker, Vorsitzender des Stadtsportverbandes, ist vor allem der Ort für ein Trendsport der falsche: "Beachvolleyball gehört ins Freibad."
Der Technische Beigeordnete Dieter Paus warnte aus ganz anderen Gründen davor, hier, wo vor noch nicht allzu langer Zeit nicht zuletzt wegen des von der Bürgerinitiative entfachten Widerstandes die Awo-Baupläne wegegefegt worden sind, vorzeitig "Pflöcke einzuschlagen". Paus führte an, dass das Stadtburg-areal noch nicht definiert sei. Hier müsse, das sei so vereinbart, erst im Bemühen um Fördermittel ein Handlungskonzept auf den Weg werden, was in und im Umfeld der Keimzelle der historischen Stadt, wo einst die Burg stand, künftig entstehen soll. Jetzt Vorentscheidungen zu treffen, sei nicht ratsam.
Die CDU fand eine Mehrheit für eine Sitzungsunterbrechung. Das Ergebnis wartete Ralf Winstroth von der Bürgerinitiative, der sich zuvor im Zuschauerraum eifrig Notizen gemacht hatte, gar nicht mehr ab. Die Union plädierte erfolgreich dafür, die beantragten 5000 Euro zwar in den Etat 201 8 - Gesamtvolumen von fast 90 Millionen Euro - mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das heißt: Haushaltstechnisch ist damit noch kein Pflock geschlagen. Die Bremse wird, wenn, erst nach eingehender Beratung gelöst. Diesem Vorschlag konnten sich alle anschließen.
Der größte Ausgabeposten, eine Anhebung des jährlichen Ansatzes für den DLB zur immer wieder verlangten besseren Pflege der Grünanlagen in Höhe 320.000 Euro wurde auf Anraten des Kreiskämmerers zunächst aufs nächste Jahr verschoben. Es sei noch nicht absehbar, ob damit die Haushaltssicherung in Schieflage komme. Dagegen lief die einmalige Ausgabe von 100.000 Euro zur Beseitigung von Sturmschäden durch den DLB, beantragt von den Grünen, glatt durch.
Zu Beginn der Sitzung, zu der viele Abgeordnete in dunkler Kleidung erschienen waren, kam Bürgermeister Frank Tatzel einer traurigen Pflicht nach. Er bat den Rat darum, sich zu erheben, um zweier verstorbener Ratsherrn zu gedenken. Völlig überraschend ist am Wochenende der erst 33 Jahre alte CDU-Politiker Markus Krause verstorben. Bereits vor gut zwei Wochen war bekanntlich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Peter Kemper (66), verstorben. Auf ihren Plätzen standen Blumen, und es brannten Kerzen.
