Goch Sparpaket kommt - Mehrzweckhalle bleibt

Goch · Vieles aus der "Liste der Grausamkeiten" wurde im Hauptausschuss des Stadtrates wie erwartet beschlossen – vieles nicht. So ist die Schließung der Mehrzweckhalle Nierswalde abgewendet worden. Das Sparpaket ist fertig geschnürt.

 Für die Mehrzweckhalle Nierswalde soll laut Rat ein Konzept für einen Trägerverein entwickelt werden.

Für die Mehrzweckhalle Nierswalde soll laut Rat ein Konzept für einen Trägerverein entwickelt werden.

Foto: KDS

Vieles aus der "Liste der Grausamkeiten" wurde im Hauptausschuss des Stadtrates wie erwartet beschlossen — vieles nicht. So ist die Schließung der Mehrzweckhalle Nierswalde abgewendet worden. Das Sparpaket ist fertig geschnürt.

Das war ein klares Votum: Einstimmig hat der Rat der Stadt Goch im Hauptausschuss am Donnerstag das wohl (zumindest auf einen Schlag) größte Sparpaket in der Nachkriegsgeschichte beschlossen. 1,75 Millionen Euro Einsparungen insgesamt hatte Stadtkämmerin Bettina Gansen als möglich vorgelegt. Auf manches wollte der Rat dann doch nicht verzichten. Am Ende kam für 2013 eine Einsparung von 1,4 Millionen Euro heraus.

Vieles (die RP berichtete am Mittwoch) wurde wie erwartet beschlossen. Die Sexsteuer beispielsweise für die beiden bekannten Gocher Etablissements (CDU-Ratsherr und im Hauptberuf Gochs Polizeichef, Heinz van Baal, sagt, es gebe noch weitere). In etlichen Punkten hat der Hauptausschuss des Rates das von Kämmerin Bettina Gansen vorgeschlagene große Sparpaket verändert, sprich: abgemildert. So steigen die Beiträge für den Ganztag an Grundschulen nicht. Für Betreuungsangebote an weiterführenden Schulen wird kein gestaffelter Elternbeitrag eingeführt, sondern ein monatlicher Beitrag von 35 Euro.

Vereine zahlen künftig etwas mehr für die Nutzung von Sporthallen. Die Hundesteuer wird erhöht - aber wesentlich moderater, als die Verwaltung das vorgeschlagen hatte. Für den ersten bzw. einzigen Hund sind künftig 65 Euro zu zahlen, für zwei Hunde je Tier 100 Euro. Eine Rettung für die Turnhalle Nierswalde ist konkret in Sicht. Nach dem Beschluss von CDU, SPD und Grünen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Trägerverein oder eine Gemeinschaft zu erarbeiten. Geprüft wird jetzt (wie berichtet) auch die mögliche Rückübertragung der Jugendamts-Aufgaben an den Kreis Kleve.

28 000 Euro Einsparung im Haushalt hätten langfristig die Veräußerung des Sportplatzes Nierswalde und der Turnhalle sowie die Aufgabe des Sportplatzes in Hülm, der kaum noch genutzt wird, gebracht. Das strich der Rat mit der besagten einstimmigen Koalition komplett. Stattdessen bekam die Verwaltung den Auftrag, Konzepte auch für eine Trägergemeinschaft für die Sportplätze Nierswalde und Hülm zu erarbeiten. Förder- oder Trägerverein, könnte man also sagen. Unverändert bleibt (im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag) auch alles beim Schokoticket. Und Ferienjobs soll die Stadt (anders als im Verwaltungsvorschlag für die Einsparungen vorgesehen) auch weiter anbieten.

Die Weihnachtsbeleuchtung wird es auch 2012 geben. CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Bremer: "Ich habe einen Sponsor gefunden."

Nicht um 20, sondern um zehn Prozent werden die Zuschüsse zur Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden in der Stadt gekürzt. Zehn statt 20 Prozent Kürzung - das gilt auch für die Betriebskosten-Zuschüsse für Jugendheime. Wesentlich geringer fällt auch die Erhöhung für den TV Goch, die DLRG und den Tauchclub DUC aus. Sie sollten jährlich insgesamt 8000 Euro mehr für die Nutzung des GochNess zahlen. Der Hauptausschuss entschied: Im kommenden Jahr wird's für alle um insgesamt 2000 Euro teurer, in den Folgejahren gibt es keine Erhöhungen. Wie erwartet wurde auch die mögliche Ersparnis von knapp 5000 Euro für den künftigen Wegfall von Geburtstags-Glückwünschen nicht beschlossen. Differenzen in Einzelpunkten — aber am Ende eine einstimmige Entscheidung: BFG-Fraktionschef Ulrich Knickrehm machte im Rat (und hinterher vor der Presse) deutlich: "Wir sind bereit zu Kompromissen, uns kommt es darauf an, dass gespart wird." Die Frage, warum von den Vorgesprächen aller anderen Ratsfraktionen nur das BFG ausgeschlossen worden war, blieb unbeantwortet.

Deutlich indes die gereizte Stimmung: Karl-Heinz Bremer, Grünen-Chefin Hilde Fielenbach und SPD-Fraktionsboss Klaus Nikutowski reagierten stets heftig auf Knickrehms — ruhig vorgetragene — Vorschläge und Anmerkungen.

Knickrehm und BFG-Fraktionsmitglied Dieter Kirchberg beharrten auch am Freitag darauf: Sie werden weiter dafür kämpfen, dass die städtische Unterstützung der Reisemobilwallfahrt und der Dienstwagen des Bürgermeisters abgeschafft werden. Knickrehm: "Mit dem Sparpaket wurde ein Anfang gemacht. Aber insgesamt reicht das auf keinen Fall!"

(RP/ac)
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