Goch Ganztag bleibt vom Sparpaket verschont
Goch · Die "Liste der Grausamkeiten" wird kürzer. Morgen wird der Hauptausschuss ein entschärftes Sparpaket beschließen. Ein Grund: Das Engagement von Senioren, Eltern, Sportlern beeindruckt Politiker.
Am Ende wird dann wohl doch nichts ganz so heiß gegessen, wie es erst einmal gekocht wurde: Morgen wird der Hauptausschuss ein in der Geschichte der Stadt Goch bislang einzigartiges Sparpaket beschließen, das Einschränkungen auf vielen Ebenen bringt. Aber eben nicht die gesamte Liste abhaken. So haben sich (wieder ohne das BFG) die Fraktionen im Vorfeld darauf geeinigt, die Zuschüsse für den Ganztag nicht anzutasten. Für die Weihnachtsbeleuchtung, deren Abschaffung keiner will, gibt es fürs nächste Jahr schon eine recht konkrete "Sponsorenlösung". Und auch beim Thema "Sportplatz Nierswalde" und der gesamten Sportförderung wird es eine sehr entschärfte Spar-Lösung geben.
Denn mit einem hatten die Verwaltung und vor allem die Politik so nicht gerechnet: Die Bürger füllten (erstmals so deutlich erkennbar) den Slogan von der "miteinander Stadt" richtig mit Leben. Innerhalb weniger Tage stellte die Senioren-Union das Grundkonzept (und die Leute) für eine ehrenamtliche "aufsuchende Seniorenarbeit" auf die Beine. Dietrich Kade von der Pfalzdorfer Alemannia arbeitet mit den Nierswalder Sportvereins-Aktiven an einer Lösung, die mehr Eigenbeteiligung und damit die Möglichkeit bringt, den Sportplatz zu erhalten. Böse Gerüchte, die Stadt wolle den Platz nur schließen, um daraus Bauland zu machen, haben sich damit als haltlos erwiesen. Denn: Auch hier zeigte das geradezu leidenschaftliche Engagement der Bürger Wirkung.
Offensichtlich hat das große Streichpaket viele Bürger bei der Ehre gepackt. Motto: Wollen wir doch mal sehen, ob wir das nicht gemeinsam besser hinkriegen. Besser (auch besser als in anderen Städten und Gemeinden) wird der Ganztag bleiben. Dass sich (ohne das BFG) nach dem RP-Bericht alle Ratsfraktionen darauf einigten, zeigt: Die Politik hat die Sorgen der Grundschul-Kollegien verstanden. Hat begriffen: Diese Kürzung hätte weder die ganz Armen (und staatlich Gesponserten) getroffen noch die ganz Reichen, sondern die berufstätige Mittelschicht.
Gut so. Nicht so gut: Auf die Bürger kommen in den nächsten Jahren ohnehin weitere Belastungen zu. Grund- und Gewerbesteuererhöhungen, Hundesteuererhöhung, Erhöhung anderer Abgaben. Auf der anderen Seite teils kleine Streichungen, die sich aber summieren. Kürzungen bei den Zuschüssen für Sportvereine, die schon viel belächelte, aber abseits der einschlägigen Branche vielfach begrüßte "Sexsteuer" für Etablissements, Verkauf des Königshauses und des Poffihauses, Einstellung der Zuschüsse an die Arnold-Janssen-Stiftung ab 2014, Schließung der Hauptschule Pfalzdorf, Schließung und Verkauf einiger Spielplätze, weniger Park- und Grünflächenpflege, Abschaffung des vor einigen Jahren eingeführten und von Anfang an umstrittenen "City Service", weitere Einsparungen bei städtischem Personal und als dickster Batzen (500 000 Euro Einsparung soll das bringen) die Aufgabe des eigenen Jugendamtes und die Übertragung seiner Aufgaben an den Kreis Kleve. Eine lange Liste.
Übrigens: Die "Steuer für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" gibt es im Kreis bereits in Emmerich und Geldern.
