Umdenken gefordert Geschäftsführerbezüge: Linke fordern mehr Transparenz
Duisburg · Die Linken beantragen im Rat ein Umdenken beim Umgang mit den städtischen Beteiligungen.
Hierzu erklärt Fraktionschefin Martina Ammann-Hilberath: „Für die Stadt Duisburg sollte nach den zurückliegenden Skandalen die Transparenz absolut im Vordergrund stehen. Intransparente Geschäftsführerbezüge, Mauscheleien bei der Stellenbesetzung und exorbitante Vergütungen müssen der Vergangenheit angehören. Deshalb fordern wird den Rat auf, endlich zu handeln und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der Oberbürgermeister soll auf alle Geschäftsführer/-innen der städtischen Beteiligungen einwirken, dass diese sich freiwillig dazu bereit erklären, ihre gesamten Bezüge mit der größtmöglichen Transparenz darzustellen. Dies sollte insbesondere für diejenigen städtischen Beteiligungen gelten, bei denen dies rechtlich nicht zwingend erforderlich ist.“
Aufsichtsräte müssten zu jedem Zeitpunkt immer umfänglich über die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen informiert seien. Daher beantragen die Linken eine unaufgeforderte, automatische Information bei jeder Vergütungsänderung. Ebenso sollen aus der Sicht der Fraktion für die Zukunft intransparente Personalentscheidungen vermieden werden. Ausschlaggebendes Kriterium solle allein die fachliche Qualifikation sein. Aus diesem Grund müssten alle Neubesetzungen in den Geschäftsführungen per öffentlicher Ausschreibung erfolgen.
Für die kommende Ratssitzung erhoffen sich die Linken insbesondere die Unterstützung seitens der SPD-Fraktion. „Sie hat einige Tage nach Einbringung unseres Antrags einen zum Teil inhaltsgleichen Antrag eingebracht hat. Wir gehen deshalb davon aus, dass die SPD unseren weitergehenden Antrag unterstützen wird“, sagte Martina Ammann-Hilberath.
