Kritik an geplanten Einsparungen Feilschen um Dezernate

Die Pläne von Oberbürgermeister Erwin, Beigeordnetenposten einzusparen, stoßen bei den Parteien auf Kritik. Die Zahl der Dezernenten soll erhalten bleiben, über Neuzuschnitte könne man reden, heißt es in den Fraktionen.

 Liberale Position: Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.

Liberale Position: Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.

Foto: RP (Andreas Bretz)

Gestern hat Umweltdezernentin Charlotte Nieß-Mache (Grüne) im Haupt- und Finanzausschuss ein letztes Mal an einer Sitzung teilgenommen, heute wird sie mit der Verabschiedung des Feuerwehrchefs ihre letzte Aufgabe als Beigeordnete der Stadt wahrnehmen. Doch noch bevor sie den Ruhestand angetreten hat, gibt es Aufregung um ihren Dezernatsbereich.

Was die "Rheinische Post" gestern berichtet hat, ist nun offiziell: OB Erwin verteilt die bisher Nieß-Mache unterstellten Ämter "bis auf Weiteres" auf andere Dezernate. Personaldezernentin Ulrike Löhr (SPD) wird die Feuerwehr zugeordnet, das Umweltamt Planungsdezernent Gregor Bonin, Wirtschaftsdezernent Wilfried Kruse der Verbraucherschutz. Der OB will offenbar Dezernate einsparen. Außer Umwelt wackelt auch Personal. Diese Pläne stoßen bei der Politik jedoch auf Kritik."Ein Umweltdezernat ist für eine Stadt wie Düsseldorf unerlässlich", sagt Grünen-Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen. Seine Partei will den Posten wieder aus den eigenen Reihen besetzen. Das sei mit allen Fraktionen so vereinbart. "Wenn das ein viertel oder halbes Jahr dauert, werden wir keinen Druck machen." Man könne selbstverständlich überlegen, ob und wenn ja, welche Neuordnungen der Dezernats-Geschäftsbereiche notwendig und sinnvoll sind. Das wollen alle Fraktionen bei einem gemeinsamen Treffen besprechen.

Das bestätigt auch CDU-Fraktions-Chef Dirk Elbers. Ansonsten äußert er sich zurückhaltend: Alle Fraktionen seien sich einig, dass ein Dezernatsposten ausgeschrieben wird. Er bezweifle allerdings, dass es das Umweltdezernat in seiner jetzigen Form sein werde. "Ich kann mir vorstellen, dass der Bereich Umwelt bei der Stadtplanung dauerhaft gut aufgehoben ist." Ebenso könne er sich vorstellen, jemanden, der von den Grünen vorgeschlagen wird, auf den ausgeschriebenen Posten zu wählen. "Mir ist wichtig, dass dafür eine geeignete Persönlichkeit gefunden wird. Welches Parteibuch die hat, ist mir egal."

Einem Neuzuschnitt von Dezernatsbereichen will sich auch die SPD nicht verschließen. "Wir gehen aber davon aus, dass es in der Stadt so viel Arbeit gibt, dass die Zahl der Dezernenten bleibt, wie sie ist", betont Fraktions-Chef Günter Wurm. Gegebenenfalls müsse der Rat von seinem Recht Gebrauch machen, die Aufteilung zu bestimmen.

"Die Zahl der Dezernenten ist genau richtig", sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Die Nachfolge von Nieß-Mache soll in den Händen der Grünen bleiben." Die FDP werde sich auch nicht daran beteiligen, eine SPD-Dezernentin zu entmachten: "Frau Löhr macht gute Arbeit und soll bleiben, wo sie ist."

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