Erste Video-Überwachung an einer Schule Erwin stellt Schulkamera scharf
Düsseldorf · Die erste Video-Überwachung an einer Düsseldorfer Schule hat alle rechtlichen und politischen Hürden genommen. Die Datenschützer sind einverstanden. Wohl noch in diesem Monat gibt OB Joachim Erwin den Startschuss.
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Oberbürgermeister Joachim Erwin will es sich nicht nehmen lassen: Er wird die erste Video-Überwachung an einer Düsseldorfer Schule in Betrieb nehmen. Einen genauen Termin gibt es nicht, der Januar ist aber wahrscheinlich: "Zeitnah", sagt Schul-Dezernent Burkhard Hintzsche dazu. Denn alle rechtlichen und politischen Hürden für die Kamera am Schulkomplex Rather Kreuzweg sind genommen.
Die Kamera, die seit Wochen über dem Schultor hängt, darf laufen und in Verdachtsfällen auch aufzeichnen. Formal fehlen jetzt nur noch die Dienstanweisung und einige Schilder, die auf die laufende Kamera am Schultor hinweisen.
Der Schuleingang ist gut zu überwachen: Das Tor zur Hauptschule bildet den einzigen Eingang auch zur Gemeinschafts- und zur Katholischen Grundschule, die sich auf demselben Areal befinden. Einen Hintereingang gibt es nicht, und die Zäune rund um den Schulkomplex sind zum Teil erneuert worden, zum Teil werden sie erhöht. "Jeder, der ein und aus geht, muss unter dieser Kamera hindurch", erklärt Gabriele Georg, Leiterin der Hauptschule. "Die Bilder laufen auf einem Monitor auf, den ein eigens eingestellter Kombilöhner beobachtet. Fällt ihm etwas auf, kann er aufzeichnen lassen."
Nach Unterrichtsschluss wird aber alles aufgezeichnet - und das kommt vor allem der Gemeinschaftsgrundschule zugute. "Wir sind nicht an Aufnahmen von unserer Schülerschaft interessiert", so Rektorin Karin Kühn. "Aber wir leiden unter dem Vandalismus an unserer Schule nach Schulschluss." Im Schulpavillon sei mehrfach eingebrochen worden, der Unterricht des nächsten Tages sei durch die Scherben und Überreste dieser "Besuche" jeweils unmöglich gewesen. Wegen des sozialen Brennpunkts haben auch die Datenschützer nun ihr Placet gegeben.
"Die Kamera am Rather Kreuzweg", sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Datenschutzbeauftragten des Landes, "ist das verlängerte Auge eines Pförtners." Gerade wegen der Fremden auf den Schulhöfen sei der Wunsch der Schulen verständlich. "Die Situation am Rather Kreuzweg haben wir uns angesehen", so Gayk, "und in diesem Ausnahmefall nichts gegen eine Video-Überwachung, auch zu Unterrichtszeiten."
Inwieweit die Ausnahme nun auch andere Schulen auf den Plan ruft, darüber wurde gestern im Schulausschuss nochmals diskutiert - eine Diskussion, die Lehrer Klaus Thören (CDU) eine "unehrliche" nannte. "Die Kameras sind kein Allheilmittel, aber eine Möglichkeit für die Schulen, Sicherheit zu bewahren", sagte er, unterstützt von Pavle Madzirov, der als Lehrer der Hauptschule Rather Kreuzweg gehört wurde. "Wenn die Schulen den Wunsch nach Video-Überwachung äußern, sollte man ihm stattgeben", befand er. "Der Bedarf ist da." Genau das befürchten die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen. "Ich kann mit der Ausnahme leben", so Gerhold Kocks (FDP). "Zu einer Generalisierung darf das aber nicht führen. Das wäre eine Horror-Vision."
