Dormagen Was Politiker im Ehrenamt verdienen
Dormagen · In den vergangenen zehn Jahren sind die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker um bis zu 24 Prozent gestiegen. Angesichts des zum Teil hohen Engagements bleiben viele deutlich unter dem Mindestlohn.
Deutlich mehr als eine halbe Million Euro wendet die Stadt im kommenden Jahr für die Kommunalpolitik auf: Der Ansatz in Höhe von 582.000 Euro beinhaltet die Arbeit der Fraktionen und die der Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger in Rat bzw. Ausschüssen. In der vergangenen Woche beschloss der Stadtrat eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in Höhe von 3,4 Prozent - das tat er auf der Grundlage der vom Landtag entsprechenden angepassten Entschädigungsverordnung. Seit 2007 sind die Entschädigungen bis heute um 22 bis 24 Prozent gestiegen. Unter dem Strich kann so ein Fraktionsvorsitzender auf über 18.000 Euro im Jahr kommen. Kai Weber, Chef der CDU-Fraktion, hat ausgerechnet: "Wenn ich meinen Zeitaufwand gegenrechne, liege ich bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit mit rund sechs Euro pro Stunde deutlich unter dem Mindestlohn."
Weil die Arbeit in den Räten und Stadtparlamenten wenig attraktiv ist und es immer schwieriger ist, Nachwuchs zu generieren und einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung dort abzubilden, werden die Entschädigungen zuletzt jährlich angehoben. "Geld ist kein Anreiz für eine Tätigkeit als Lokalpolitiker", sagt Kai Weber. "Es ist ein Ehrenamt."
Ohnehin haben die Parteien intern geregelt, dass ihre Mandatsträger Gelder abführen. Bei CDU und SPD sind es jeweils 40 Prozent der monatlichen Pauschale, die seit dem 1. August 293,30 Euro beträgt. Deutlich mehr ist es bei den Dormagener Grünen: "Wir geben 50 Prozent von allen Einnahmen an den Stadtverband", sagt Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff. Also auch von den Sitzungsgeldern. Nach eigenen Angaben führt Wallraff monatlich 570 Euro ab. Was übrig bleibt, wird oberhalb einer Freigrenze versteuert. Die Sitzungsgelder: 20,30 Euro für Ratsmitglieder, 31 Euro für Sachkundige Bürger und Einwohner; Entschädigungen für den ersten und zweiten Bürgermeister-Stellvertreter: 1200 bzw. 600 Euro im Monat sowie für Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter 600, 800 bzw. 1200 Euro, je nach Fraktionsgröße. Ausschussvorsitzende erhalten 400 Euro . Konkret kann es so aussehen: Zu der Pauschale von 3543,60 Euro im Jahr erhält Kai Weber 14.400 Euro jährlich als Fraktionsvorsitzender und etwa 600 Euro (Jahr) an Sitzungsgeldern. In einer ähnlichen Größenordnung von deutlich über 11.000 Euro bewegt es sich bei Michael Dries, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister ist und dafür 7200 Euro im Jahr erhält. Hinzu kommen Sitzungsgelder. Demgegenüber fallen die Entschädigungen von "normalen" Ratsmitgliedern viel geringer aus: Martin Seewald (CDU), der in drei Ausschüssen plus Rat vertreten ist, kommt auf über 4000 Euro, ebenso wie Joachim Fischer von der SPD. Bei den kleineren Fraktionen wie Grüne oder Zentrum fällt die Gesamtsumme für die Vorsitzenden geringer aus, weil dort 400 Euro im Monat weniger gezahlt werden als bei den Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern. So kommen Tim Wallraff (Grüne) und Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) auf gut 13.500 Euro. Alle Mandatsträger erhalten Fahrtkostenersatz und im Einzelfall Verdienstausfall-Entschädigung.
Daneben erhalten alle Fraktionen im Stadtrat Geldleistungen, um ihre Arbeit zu finanzieren (u. a. Raummiete, Personalkosten): CDU 47.100 Euro, SPD 45.600, Piraten/Linke 16.300, Zentrum, Grüne, FDP je 16.050, FDB/Ein Herz für Dormagen 14.550.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Michael Dries erhalte jährlich deutlich über 18.000 Euro. Das war falsch, tatsächlich erhält er deutlich über 11.000 Euro. Wir haben den Text korrigiert.
