Kurt Bodewig äußert sich zur Agenda 2010 "Handeln, um den Sozialstaat zu erhalten"
Kurt Bodewig äußert sich zur Agenda 2010 · Vorstandswahlen standen beim SPD-Stadtverband auf der Tagesordnung, doch die Stimmzettel blieben unausgefüllt. "Ein Paket mit Einladungen ist zu spät zur Post gebracht worden", begründete Vorsitzender Heinz Hilgers den Umstand, dass die Mitglieder nun am 15. Juli erneut zur Wahl zusammen kommen müssen.
Doch die Panne hatte auch ihr Gutes. So konnten sich die Sozialdemokraten voll auf das Thema "Agenda 2010" konzentrieren, zu dem der Stadtverband Bundestagsabgeordneten Kurt Bodewig eingeladen hatte. Der warb für das Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Klar sei, dass die Agenda 2010 angesichts der geplanten Leistungsreduzierungen "in den Ortsvereinen keine Jubelstürme auslöst", aber sie sei "unsere Chance, Deutschland im Weltmaßstab auf einen vorderen Rang zu bringen.
Unser Problem ist: Wir geben zu viel Geld konsumtiv aus. Der Faktor Arbeit ist teurer als in anderen Ländern", so Bodewig zum Bemühen, etwa die Lohnnebenkosten zu senken. "Ziel ist, mit der Agenda 2010 Geld frei zuschaufeln für Investitionen, Bildung und Forschung", so der ehemalige Bundesminister. "Wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen, müssen wir jetzt handeln." Bodewig wirbt für eine Gesamtschau, in die die Agenda eingebettet werde: "Wir wollen die Steuerreform zur Entlastung der Steuerzahler durchziehen, haben die Fehlentwicklung bei der Körperschaftssteuer korrigiert."
Und "wenn die Rürup-Kommission eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren vorschlägt, dann sollten wir uns zunächst damit befassen, dass das tatsächliche Eintrittsalter heute bei durchschnittlich 59 Jahren liegt. Das hält ein Sozialsystem nicht aus." Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes solle daher von 32 auf 18 Monate gesenkt werden. Bei der Agenda 2010 werde hauptsächlich über Arbeitslosenversicherung und Krankengeld - das soll künftig der Arbeitnehmer allein finanzieren - debattiert, "dabei wollen wir viel mehr machen".
Mit dem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit JUMP sollten 100.000 jugendliche in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führe zu mehr Effizienz, "mit dem Arbeitslosengeld II holen wir fast eine Million Menschen aus der Sozialhilfe heraus". Und eine Reduzierung der Sozialhilfekosten helfe auch den Kommunen, "denen müssen wir mehr Luft verschaffen. "
Die Diskussion in der Kulturhalle spiegelte die ganze Bandbreite sozialdemokratischer Meinungen wider: Gingen dem einen manche Maßnahmen nicht weit genug, sahen andere, dass hauptsächlich bei geringer Verdienenden gespart werde. Und Ex-Kämmerer Jürgen Alef merkte an, eine Senkung der Lohnnebenkosten werde Großunternehmen nicht bewegen, weniger Arbeitsplätze abzubauen. cs
