"Im Moment sind wir uns noch nicht einmal im Klaren, ob wir über alle im Stadtgebiet befindlichen Mobilfunkantennen informiert sind", schilderte Hans-Dieter Schwarz den Sachstand. Anscheinend seien in der Vergangenheit von den Netzbetreibern auch in Dormagen Antennen installiert worden, ohne dass dafür beim Bauamt entsprechende Anträge gemacht worden wären. Dies verstoße allerdings nicht gegen geltendes Recht, denn für Anlagen bis zu einer bestimmten Größe sei keine Genehmigung der Kommune, sondern lediglich eine positive Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) und die Zustimmung des Grundstücksbesitzers notwendig.

Diese Behörde regele auch den zum Schutz der Bürger dienenden individuellen Sicherheitsabstand zwischen Antenne und Wohnbebauung. Dies ging aus einem der Zeitschrift "Städte- und Gemeinderat" entnommenen Aufsatz hervor, den Hans-Dieter Schwarz zur Information allen Ausschussmitgliedern vorlegte. Sein Fazit: "Man mag über die gesundheitliche und städtebauliche Verträglichkeit der Antennen denken, wie man will - wir als Stadt haben jedoch keine Rechtsgrundlage, die Installation solcher Anlagen zu verhindern." Das Bestreben der Verwaltung liegt nur darin, bei Gesprächen mit den Mobilfunkbetreibern einen für alle verträgliche Konsens zu finden.

Ein Beispiel dafür wäre eine Antenne entsprechender Größe, die mehrere Netze gleichzeitig bedient. Ähnlich gelagert ist der Antrag der SPD-Ratsfraktion: "Wenn die Antennen schon installiert werden, dann sollten wir diese an wenigen Standorten konzentrieren, und zwar an Stellen, die deutlich weiter entfernt von Wohnbebauung sind, als der Mindestabstand vorschreibt", erklärte SPD-Ratsherr Heinz-Herbert Jendrny. Auch Regina Nawrot sprach sich dafür aus, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen, und betonte die umweltpolitische Verpflichtung des Ausschusses. fg