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Video-Überwachung in NRW: Piraten fordern Meldepflicht

Debatte im Landtag : Wie weit soll die Video-Überwachung in NRW gehen?

Die Piraten-Fraktion im Landtag fordert ein landesweites Melderegister für Sicherheitskameras, die Land und Kommunen installieren. Der Datenschutzbeauftragte, der diese Liste führen soll, winkt allerdings ab. Wir zeigen, wo in der Region überall Kameras installiert sind.

Nach den Terroranschlägen in Paris und den Festnahmen von Syrien-Rückkehrern ist in NRW die Diskussion über Video-Überwachung neu in Gang gekommen. Entsprechen Kameras an öffentlichen Gebäuden und Plätzen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen, oder bedeuten sie eine Einschränkung der Bürgerrechte? Diese Frage wird heute im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Landtag stehen. Anlass ist die Forderung der Piraten, ein landesweites Melderegister für Überwachungskameras einzuführen, um die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten. Dabei geht es ihnen zunächst um Anlagen, die von Land und Kommunen eingerichtet worden sind. In einem zweiten Schritt wollen sie erreichen, dass auch private Anlagen in die Meldepflicht einbezogen werden. Dazu bedarf es aber einer bundesrechtlichen Regelung.

Laut NRW-Innenministerium gibt es landesweit lediglich zwei Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten und deshalb videoüberwacht werden dürfen: Das betrifft die Altstadtbereiche in Mönchengladbach und Düsseldorf. Die Überwachung wird jeweils nur für ein Jahr gestattet und muss - soll sie fortbestehen - nachvollziehbar begründet werden. Die sieben Kameras im Bereich des Mönchengladbacher Alten Marktes und der Altstadt sind von 18 bis sechs Uhr angeschaltet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hält dies für eine "sehr nützliche Maßnahme".

Bei anhaltender Terrorbedrohung müsste nach Ansicht des CDU-Sicherheitsexperten Peter Biesenbach Kamera-Überwachung auch an "Gefährdungsschwerpunkten" erlaubt werden. Infrage kämen Plätze und Straßen mit starkem Publikumsverkehr. Er denke aber auch an Weihnachtsmärkte und Karnevalsveranstaltungen unter freiem Himmel, so Biesenbach. Sinnvoll sei die Technik vor allem dann, wenn Personal zur Verfügung stehe, um bei auffälligen Beobachtungen eingreifen zu können.

Nach einer Übersicht des Innenministeriums (Stand Ende 2013) sind in NRW rund 2750 Kameras im Einsatz, die allein das Land an seinen Einrichtungen (vor allem Gerichts- und Polizeigebäude) installiert hat. So befinden sich beim Amtsgericht Dinslaken und beim Finanzamt Duisburg-Hamborn je fünf Kameras. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist mit sechs Anlagen gesichert. Die JVA Heinsberg weist 41 Geräte aus, das Finanzamt Hilden fünf Anlagen; Verwaltungsgericht Köln 13, Polizeibehörde Mettmann vier, Amtsgericht Neuss zwölf und Amtsgericht Solingen acht Kameraanlagen.

Wie viele Geräte die Kommunen ihrerseits installiert haben, ist unbekannt. In Rees gibt es zwei Überwachungskameras an einem Skulpturenpark. Diese Bilder werden nach einer Woche wieder überspielt. In Ratingen sind zwei Videokameras auf dem Düsseldorfer Platz in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen "Rheinbahn" installiert. Im Stadtzentrum von Monheim befindet sich eine Überwachungskamera am Busbahnhof vor dem Rathaus. "Sie läuft permanent. Ihre Aufnahmen können auf einen Bildschirm in unserer Leitstelle übertragen werden", erklärt Betriebsleiter Markus Hamann. In Wassenberg wurden nach Vandalismusschäden in einem Park Kameras installiert. In Haan wird der Musikpavillon im Park Ville d'Eu videoüberwacht, weil er immer wieder beschmiert worden war. Die Bilder der 11.000 Euro teuren Kamera werden via Internet an einen Monitor gesendet, der in der Feuer- und Rettungswache steht. In der Moerser Innenstadt sind einige Parkplätze videoüberwacht. Die Stadt Düsseldorf sichert ihre Einrichtungen mit rund 100 Kameras.

Die meisten Sicherheitskameras dürften in NRW auf den privaten Bereich entfallen, vermutet Frank Herrmann (Piratenfraktion). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Lepper, hat allerdings keine konkreten Zahlen. "Es besteht in NRW keine Meldepflicht", heißt es zur Begründung. Nach Auffassung der Piraten sollte der Datenschutzbeauftragte das neue Melderegister führen. Lepper betont zwar, dass die Präsenz von Kameras einen "Überwachungsdruck" erzeuge, der die Betroffenen verunsichere. Doch seine Behörde (45 Mitarbeiter) sei personell nicht in der Lage, die Anlagen effektiv zu überprüfen. Pirat Herrmann kann nicht nachvollziehen, wieso ausgerechnet der Datenschutzbeauftragte zurückweicht und eine Kontrolle ablehnt: "Da stimmt etwas im System nicht."

In Düsseldorf gibt es neben der Videoüberwachung für die Sicherheit der Altstadtbesucher beispielsweise rund weitere 40 Kameras, die der Unterhaltung oder der Absicherung von Geländen dienen. In dieser Karte zeigen wir, wo Sie in Düsseldorf überall theoretisch gefilmt werden können:

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hier gibt es Videoüberwachung in Düsseldorf

(RP)