Bau- und Liegenschaftsbetrieb: Reform der Skandalbehörde hakt

Bau- und Liegenschaftsbetrieb : Reform der Skandalbehörde hakt

Aus Sicht der Opposition ist der neue Zeitplan zur Sanierung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) eine Zumutung. Ausgerechnet der geschasste Ex-Geschäftsführer bekommt nun auch noch einen Sonderbonus.

Die Reform des skandalträchtigen Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) verliert erneut an Tempo. Während die Landesbehörde mit immer neuen Missständen auffällt, rechnet das NRW-Finanzministerium erst 2017 mit nennenswerten Ergebnissen zum BLB-Umbau. Das Finanzministerium ist die zuständige Aufsichtsbehörde und betreibt die BLB-Reform seit 2010.

Heute stellt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Landtag seinen BLB-Fahrplan vor. Als Datum für den "Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Neuausrichtung" nennt er dort "Anfang 2017". Ein Gutachten, das unabhängige Erkenntnisse zum Risikomanagement beim BLB und damit zur offensichtlichen Wurzel allen Übels liefern soll, will er Ende dieses Jahres überhaupt erst vergeben.

Diese Gebäude des BLB stehen leer. Foto: Montage: Markus Müller

Im Mai 2017 steht in NRW die nächste Landtagswahl an. "Der Finanzminister überlässt die Zukunftssicherung des BLB seinem Nachfolger", vermutet der BLB-Experte der CDU im Landtag, Hendrik Schmitz, "der Minister spielt auf Zeit." Selbst der grüne Koalitionspartner drängelt. Zwar begrüßt Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh die Richtung der BLB-Reformen. Aber schon vor einem Jahr hat er gemahnt: "Allerdings dürfte das alles etwas schneller gehen."

200 Millionen Euro auf ungeklärte Weise verschwunden

Der BLB beschäftigt wegen des Verdachts auf Untreue und Korruption seit Jahren die Wuppertaler Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt und zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Sie alle suchen nach über 200 Millionen Euro Steuergeld, die seit 1999 auf ungeklärte Weise bei BLB-Projekten versickert sind. Als der damals neue Co-Chef Martin Chaumet im April 2013 "mehr Kontrolle und mehr Planung" versprach, um "drastische Kostenüberschreitungen bei zukünftigen BLB-Projekten zu verhindern", deckte der Landesrechnungshof noch zur selben Stunde einen weiteren BLB-Skandal beim Bau einer Düsseldorfer Polizeibehörde auf. Weitere Fehlplanungen folgten.

Entsprechend groß ist inzwischen der Druck auf Walter-Borjans. Aber seine bisherigen Maßnahmen beschränken sich auf Selbstverständlichkeiten: Bei Grundstücksgeschäften führte er zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip ein. Was den Landesrechnungshof nicht davon abhielt, auch danach festzustellen: "Die auch heute noch gültigen Vorschriften über die Aufgaben des Verwaltungsrates bei Grundstücksankäufen des BLB können eine angemessene Kontrolle offensichtlich nicht sicherstellen."

Im Juni tauschte er BLB-Co-Chef Rolf Krähmer aus, in dessen Amtszeit zahlreiche BLB-Skandale fielen. Der Sozialdemokrat fand neue Arbeit als Abteilungsleiter im Finanzministerium. Laut einem internen Schreiben vom 30. April, das den "Aachener Nachrichten" und unserer Zeitung vorliegt, erhielt Krähmer noch im Januar 50 000 Euro als Prämie für seine Arbeit beim BLB. "Die zur Erreichung der Sondervergütung vertraglich vereinbarten Zielgrößen beziehen sich auf den Neubau des Landesarchivs in Duisburg", fasst Walter-Borjans in dem Schreiben eine Verabredung mit Krähmer aus dem Jahr 2012 zusammen. Auf Nachfrage erklärte das Finanzministerium die Prämie zum Ausgleich dafür, dass Krähmer den BLB über zwei Jahre alleine führen musste. Sein Mit-Chef Ferdinand Tiggemann wurde 2010 suspendiert.

Walter-Borjans will dem BLB nun einen neuen Experten-Beirat an die Seite stellen. Nach dem aktuellen Zeitplan wird der seit Jahren diskutierte Vorschlag aber erst Ende 2015 umgesetzt. Zeitgleich soll der BLB eine Compliance-Einheit erhalten. Solche Spezialisten für Recht und korrekte Unternehmensführung sind in der Wirtschaft seit Jahrzehnten Standard. Das Finanzministerium weist die Kritik am Tempo seiner BLB-Reform zurück. Seit 2011 habe der BLB stets positive Jahresergebnisse vorgelegt. Es handele sich um das zweitgrößte Immobilienunternehmen Europas. "Die Umsteuerung eines derartigen Unternehmens im laufenden Betrieb muss mit Umsicht und Verstand erfolgen. Hier ist Qualität wichtiger als Hast", so der Sprecher.

(RP)