Ethik-Katalog für NRW Landesbetriebe gegen Anti-Klüngel-Kodex

Düsseldorf · Ein neuer Ethik-Katalog sieht strenge Regeln für die Unternehmensführung landeseigener Betriebe vor. Doch die wehren sich gegen die Umsetzung. Die FDP fordert Strafen für die Kodex-Blockierer.

 NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss Verzögerungen einräumen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss Verzögerungen einräumen.

Foto: dpa, Marius Becker

Die Neuregelungen des Landes für eine verantwortungsvolle und transparente Unternehmensführung werden von vielen Landesbetrieben gar nicht oder nur schleppend umgesetzt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jetzt auf Nachfrage der FDP-Fraktion eingeräumt. Es bedürfe immer wieder der "einen oder anderen Erinnerung", sagte Walter-Borjans. Er stelle fest, dass sich genauso wie in anderen Bereichen — zum Beispiel bei den Sparkassen — "nicht alle freudig darauf stürzen, das als erstes in die Hand zu nehmen", so der Finanzminister. Man könne nicht Transparenz in allen Bereichen des Lebens fordern und die dann, wenn man selbst betroffen ist, an bestimmten Stellen doch nicht umsetzen.

Die rot-grüne Landesregierung hatte den "Ethik-Kodex" für landeseigene Unternehmen im März vergangenen Jahres verabschiedet. In dem "Public-Corporate-Governance-Kodex" (PCGK) des Landes NRW werden zum Teil scharfe Richtlinien für die Organisation der Gesellschaften festgelegt. So sollen nur noch Aufsichtsräte benannt werden können, die eine sinnvolle fachliche Qualifikation vorweisen können. Zudem soll sichergestellt werden, dass Mitglieder der Geschäftsleitung nach ihrem Ausscheiden zwei Jahre lang keine Beraterverträge erhalten dürfen. Weiterhin sollen Aufsichtsratsposten nur an Personen vergeben werden können, die die nötige Zeit für ihre Aufgabe mitbringen — mehr als fünf Aufsichtsratsposten sind nicht zulässig. Diese "Anti-Klüngel-Regeln" sollen verhindern, dass fachfremde Politiker mit Positionen in landeseigenen Betrieben "versorgt" werden können.

Der Landeskodex sieht zudem Regelungen zur "Zusammensetzung der Überwachungsorgane" vor. Darin heißt es, bis zum 1. Januar 2016 sollten die Betriebe nach Möglichkeit eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent anstreben. Bei der Zusammensetzung soll auch auf Vielfalt ("Diversity") geachtet werden. Nach Möglichkeit sollen auch Minderheiten und Migranten berücksichtigt werden.

Große landeseigene Betriebe wie der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB, 2000 Mitarbeiter), der WestLB-Nachfolger Portigon (2000 Mitarbeiter) und die Erste Abwicklungsanstalt (123 Mitarbeiter) haben den Ethik-Kodex des Landes bislang nicht umgesetzt. Auch die Landesmessen Düsseldorf und Köln haben die Regelungen noch nicht übernommen.

Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag, forderte die Landesregierung auf, mehr Druck auf die Betriebe auszuüben. "Zum Teil treffen die Betriebe Entscheidungen, bei denen es um Milliardenbeträge geht", sagte der Liberale. Deswegen sei es wichtig, dass der Kodex ein besonderes Augenmerk darauf richte, welche Persönlichkeiten Leitungs- und Überwachungsfunktionen in landeseigenen Betrieben übernehmen könnten.

"Es darf sich bei der Einführung der neuen Leitlinien niemand einen schlanken Fuß machen", erklärte Witzel. Landesvertreter, die gegen die neuen Spielregeln verstießen, müssten aus ihren Funktionen abberufen werden. Auch die Grünen wollen sich eine Blockade nicht bieten lassen. "Wir haben immer auf einen Corporate-Governance-Kodex gedrängt", sagte Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. "Wir wollen, dass die Unternehmen das auch umsetzen", betonte der Grüne.

(RP)