BND-Affäre NRW-Piraten wollen "führende Köpfe" anzeigen
Düsseldorf · Die BND-Affäre ist Wasser auf den Mühlen der Piratenpartei, die sich seit jeher für strengere Datenschutzrichtlinien einsetzt. Wohl deshalb haben sich jetzt auch die NRW-Piraten dazu entschlossen Anzeige zu erstatten.
Führende Piraten-Politiker in Nordrhein-Westfalen sowie der Chef der Bundespartei haben eine Strafanzeige wegen der neuen Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) angekündigt. In dem am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Text der Anzeige machen die Piraten den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen "führende Köpfe" geltend. Die an die Bundesanwaltschaft adressierte Strafanzeige richtet sich zwar gegen Unbekannt. Als unter "Verdacht" stehend werden darin jedoch aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten genannt.
In der Affäre geht es um die vor einigen Tagen öffentlich gewordenen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Nach Informationen des "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Offenbar suchte die NSA gezielt jahrelang nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden.
Die Piraten vertreten in ihrer Strafanzeige die Auffassung, durch die Spähaktionen hätten BND-Mitarbeiter "sowie politisch Verantwortliche (...) in erheblichem Umfang gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehandelt". Wie die Piratenfraktion im NRW-Landtag mitteilte, zählt zu den Mitunterzeichnern der Anzeige auch der Piraten-Bundesvorsitzende Stefan Körner.
