Jahresbericht des Landesrechnungshof Rechnungshüter kritisieren geringen Sparwillen der NRW-Regierung
Düsseldorf · Der Landesrechnungshof rügt einen aus seiner Sicht zu gering ausgeprägten Sparwillen der Landesregierung. Die Bedingungen seien prächtig für Schuldenabbau bei gleichzeitig mehr Investitionen.
Die NRW-Rechnungshüter haben der schwarz-gelben Landesregierung mangelnden Sparwillen attestiert. Angekündigte Einsparungen von 131 Millionen Euro seien gerade einmal 0,18 Prozent des Haushalts 2018 und nicht ausreichend, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts.
Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben gebe es sehr gute Bedingungen für einen Abbau des Schuldenberges in Höhe von 144,8 Milliarden Euro und notwendige Investitionen. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 dürfte unproblematisch sein“, sagte Mandt.
Aber die mittelfristige Finanzplanung sehe einen Rückgang der Investitionen von 7,2 auf 6,9 Milliarden Euro vor und damit die Gefahr eines zunehmenden Investitionsstaus, warnte Mandt. Außerdem forderte die Präsidentin angesichts stetig steigender Ausgaben für Pensionen ein Konzept zur Bewältigung der Versorgungslasten.
Die Rechnungsprüfer sparten nicht mit Sparvorschlägen und Kritik an Ausgaben:
• Arbeitsgerichte: Mini-Arbeitsgerichte mit sieben Mitarbeitern seien uneffizient und hätten massive Probleme, ihren Betrieb zu gewährleisten. Die Zahl der Arbeitsgerichte könnte von 30 auf 16 nahezu halbiert werden. Dies wäre effektiver und effizienter. Doch das Justizministerium habe daran kein Interesse und dem Vorschlag eine Abfuhr erteilt: Die derzeitige Struktur sei „historisch gefestigt“.
• Religionslehrer: Das Land vergütet den Kirchen den Einsatz der Religionslehrer an den Schulen pauschal und ohne Kontrolle. Tatsächlich werde zu wenig und fachfremder Unterricht erteilt.
• Polizei: Die freie Heilfürsorge begünstige die NRW-Polizisten im Bundesvergleich. Eine maßvolle Beteiligung der Beamten an der Heilfürsorge wie in anderen Ländern könnte den Haushalt um 24 Millionen Euro jährlich entlasten. Doch das Innenministerium habe dies mit Hinweis auf die hohe Belastung der Polizisten abgelehnt. Außerdem werde Polizeitrainern eine Lehrzulage gezahlt, für die es keine rechtliche Grundlage gebe. In diesem Fall habe das Ministerium reagiert und Änderungen eingeleitet.
• Kinderbetreuung: Die 67 Millionen Euro Fördermittel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren seien nicht kontrolliert und prompt in vielen Fällen zweckentfremdet worden. Die Landesjugendämter hätten ihre Kontrollaufgabe nicht wahrgenommen.
• Landesumweltamt: Statt den vorhandenen Behördenbau in Düsseldorf zu sanieren, habe man sich für einen teureren Neubau in Duisburg entschieden. Der Auftrag sei dann auch noch vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung an die Eigentümerin des Grundstücks vergeben worden. Ergebnis: Mehrausgaben in Millionenhöhe.
• TU Dortmund: Für einen Neubau für die Fachbereiche Chemie und Physik der Technischen Universität Dortmund seien die Kosten von 63 auf 91 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufen. Der Rechnungshof rügte dafür - wieder einmal - den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes.
• Wirtschaftsförderung: Die NRW-Repräsentanzen in den USA, Indien und Südkorea hätten hohe Ausgaben verursacht, aber nur wenige Unternehmen und Arbeitsplätze in NRW angesiedelt. Der Rechnungshof regt klare Zielvorgaben an.
