Mehr Sparsamkeit in NRW angemahnt Rechnungshüter rügen fragwürdige Ausgaben
Düsseldorf · Im Angesicht der Rekordeinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Rechnungshüter die schwarz-gelbe Regierung zur Sparsamkeit ermahnt.
Es gebe die "einmalige Chance", in die Infrastruktur zu investieren und gleichzeitig den Schuldenabbau anzugehen, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Dienstag in Düsseldorf. Dafür müsse aber der Landeshaushalt "strukturell konsolidiert" werden und für die ab 2020 geltende Schuldenbremse dringend ein Regelwerk her.
Die Zahl der Personalstellen des Landes sei um über 3500 gestiegen.
Dies verursache langfristige Mehrkosten, die durch eine schlankere, digitale Verwaltung wettgemacht werden sollten. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sei es der Vorgängerregierung gelungen, Landesschulden zu tilgen. Die Tilgung von 200 Millionen Euro sei bei 143,7 Milliarden Euro Schulden allerdings ein "Tropfen auf den heißen Stein", sagte Mandt.
Zugleich kritisierten die Rechnungsprüfer fragwürdige Ausgaben:
SCHULEN: Mehr als jede dritte abgerechnete Überstunde im Schulbereich hätte nicht bezahlt werden dürfen. Bei der Abrechnung von Überstunden - auch in den Ferien - gebe es "strukturelle Fehler". So würden die Überstunden nicht mit Ausfallstunden verrechnet. Der entsprechende Erlass von 1979 gehöre dringend überarbeitet.
BAU: Der skandalgebeutelte Landesbaubetrieb BLB habe seit seiner Gründung 2001 immer noch kein wirksames Baukosten-Controlling. Dabei sollte auch auf Kostenunterschreitungen geachtet werden, um daraus für künftige Bauprojekte zu lernen und Einsparungen zu erzielen. Bei einer Milliarde Bauvolumen sei es zu Kostenabweichungen von 226 Millionen Euro nach unten und oben gekommen. Es gebe großen Handlungsbedarf. Man habe den Verantwortlichen deutlich mitgeteilt:
"Macht mal bitte etwas schneller."
SPORT: Vom Land geförderte Sportstätten seien noch während der Zweckbindung abgerissen oder zweckentfremdet worden. Das Land sollte in diesen Fällen Rückforderungen prüfen.
INNENMINISTERIUM: Das Innenministerium hat bei seinem Umzug in die ehemalige WestLB-Zentrale seine Fläche auf 52.000 Quadratmeter nahezu verdoppelt. Darunter seien viele unwirtschaftliche "Verkehrsflächen" der einstigen Bankzentrale. Ein Neubau wäre billiger gewesen.
STEUERN: Die Finanzämter ließen vielen Steuerzahlern verlustträchtige Aktivitäten oft jahrelang steuermindernd durchgehen. Verlustreiche nebenberufliche Geschäfte, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet seien, müssten rascher als "Liebhaberei" eingestuft werden.
HOCHSCHULEN: Für die Verdopplung der Förderung privater Hochschulen auf 100 Millionen Euro sieht der Landesrechnungshof "keine sachliche Notwendigkeit". Bei Verbundprojekten seien zum Teil in erheblichem Umfang Personalausgaben abgerechnet worden, die mit den geförderten Projekten nichts zu tun gehabt hätten.
KUNSTSAMMLUNG NRW: Die Landesgalerie verfügt aus Sicht der Rechnungshüter "über kein umfassendes Museums und kein Sammlungskonzept" und arbeite in einigen Bereichen nicht wirtschaftlich. Das Land müsse Zielvereinbarungen mit dem Museum treffen.
