Fall Sami A.: Armin Laschet sieht Bundesregierung in der Pflicht

Fall Sami A. : Laschet sieht die Bundesregierung in der Pflicht

Im Gerangel um die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien sieht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Bundesregierung am Zug.

Armin Laschet (CDU) sieht die Bundesregierung im Fall Sami A. in der Pflicht, auf diplomatischem Wege die Zusicherung von Tunesien einzuholen, dass ihm keine Folter drohe. Das sagte er am Donnerstag in Düsseldorf bei einer Landespressekonferenz. „Das ist das, worauf wir jetzt warten“, sagte Laschet.

Klar sei, dass das letztinstanzliche Gerichtsurteil zu dem als Gefährder eingestuften Sami A. respektiert werden müsse. „Also muss die Rückholung von Sami A. eine Aufgabe sein.“

Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied. Die deutschen Behörden müssten den Tunesier zurückholen. Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens gilt als Möglichkeit, dass Sami A. doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss.

(mba/dpa)
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