Ina Scharrenbach:"Ich habe kein Lieblingslied von Heino"

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach im Interview: "Ich habe kein Lieblingslied von Heino"

Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über ihren Heimatbegriff, den Zusammenhalt der Menschen in NRW, das Zusammenleben mit Muslimen und erklärt, warum Heino Heimatbotschafter bleiben darf.

Der Sänger Heino hat Ihnen kürzlich in aller Öffentlichkeit eine Schallplatte geschenkt, die ein umstrittenes SS-Lied enthielt. Was ist Ihr Lieblingslied von Heino?

Scharrenbach Als das entsprechende Pressefoto entstanden ist, war mir nicht bewusst, was für Lieder die Schallplatten enthalten. Ich habe - für mich völlig überraschend - zwei Schallplatten und vier CDs geschenkt bekommen, die das breite musikalische Wirken Heinos spiegeln. Die aktuelle Debatte fokussiert sich auf nur ganz wenige Lieder, deren Titel und Hintergründe für mich in der Situation nicht erkennbar waren. Ich habe übrigens kein Lieblingslied von Heino.

Der Vorgang sorgte für viel Kritik. Würden Sie ein solches Geschenk noch einmal annehmen?

Scharrenbach Nein, denn die Diskussion über wenige Lieder hat die öffentliche Wahrnehmung über den eigentlichen und wichtigen Inhalt des Heimatkongresses überstrahlt. Die konstruierte Kritik überlagert die wertvolle Arbeit, die nicht nur die 160000 in Verbänden organisieren Heimataktiven leisten. Das ehrenamtliche Engagement, das wir mit dem Kongress wertschätzen und fördern wollten, ist dadurch leider etwas in den Hintergrund gedrängt worden.

Geben Sie Heino die Platte zurück?

Scharrenbach Nein.

Warum steht das Foto immer noch auf Ihrer Webseite, obwohl Sie ja jetzt um den problematischen Inhalt der Platte wissen?

Scharrenbach Heino ist einer von fast 50 Heimatbotschaftern, die ihre individuelle Interpretation von Heimat auf den Punkt gebracht haben. Sein Zitat sagt das aus, was viele Menschen denken: Heimat ist da, wo meine Freunde und meine Familie sind, wo ich mich wohl fühle. Was soll daran falsch sein?

Heino ist einer von über 47 Heimatbotschaftern, die Sie für das Land verpflichtet haben. Er hat auch die erste Strophe der Deutschen Nationalhymne vertont. Bleibt Heino Heimatbotschafter für NRW?

Scharrenbach Ja. Er repräsentiert eine bestimmte Perspektive auf Heimat, ebenso wie der Journalist Hans Leyendecker oder der Umweltschützer Josef Tumbrinck. Unser Ansatz ist ja gerade, die Vielfalt der Sichtweisen auf unsere Heimat zu unterstützen. Wir verbinden und grenzen nicht aus. Und nach seiner Zusammenarbeit mit den Toten Hosen und anderen Künstlern wird Heino ja auch nicht mehr nur mit diesem Volk- und Vaterland-Heimatbegriff verbunden.

Welchen Heimatbegriff haben Sie?

Scharrenbach Es gab eine Zeit in Deutschland, in der Heimat von oben verordnet wurde. Das machen wir nicht. Heimat bedeutet in Nordrhein-Westfalen, den Menschen und die Regionen in der Vielfalt in den Mittelpunkt zu stellen, die wir gerade hier in NRW haben. Deshalb muss die Vorstellung von Heimat von unten wachsen.

Was ist das Ziel Ihrer Heimatpolitik?

Scharrenbach Den Zusammenhalt der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Wie wollen Sie den Erfolg dieser Politik messen?

Scharrenbach Die Reaktionen auf unsere Heimat-Förder-Instrumente zeigen, wie intensiv sich die Menschen mit ihrer Heimat beschäftigen. Wir bekommen sehr viele Zuschriften und Anfragen, ob dieses oder jenes Projekt gefördert werden kann. Wir haben 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten bereitgestellt, weil wir glauben, dass wir damit fördern, was Menschen verbindet.

Können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimat-Fördergelder bewerben?

Scharrenbach Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Heimatministerium ausloben wird. Wir fördern, was Menschen verbindet und fragen auch, was verbindet uns mit anderen Ländern. Erst aus diesem Zusammenhalt erwächst Frieden und Freiheit. Wir haben viele regionale Identitäten, beispielsweise ein starkes Ruhrgebiet mit Montanhistorie. Die Traditionen, die hieraus entstanden sind, sind nun in die Zukunft hinüberzuretten.

Ist der Islam Teil der nordrhein-westfälischen Heimat?

Scharrenbach Jetzt wollen Sie die Bundesdebatte nach NRW holen. Das trennt aber eher und hilft nicht.

Wir haben nicht damit angefangen, sondern Ihr Parteifreund Horst Seehofer, neuerdings auch Heimatminister …

Scharrenbach Ja, aber Sie spalten mit der Frage trotzdem. Unser Land hat eine christlich-jüdisch-abendländische Tradition. Das Entscheidende ist, dass wir uns auch mit islamischen Mitbürgern auf gemeinsame Werte verständigen können. Ich spalte aber nicht mit meiner Politik. Mir ist es völlig egal, welche Religion jemand hat. Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Hautfarben, Religionen, Alter oder sonst etwas. Der Mensch ist das Entscheidende. Wir wollen diese Spalterei beenden. Diese Diskussionen spalten und treiben Menschen in extremistische Debatten, deshalb führen wir sie nicht.

Was bedeutet es denn für Ihre Arbeit, wenn Bundesheimatminister Seehofer Heimat ganz anders definiert als Sie und etwa sagt, der Islam gehört nicht zu Deutschland?

Scharrenbach Wir machen Politik in unserem Bundesland. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen - und wir schätzen die Menschen, die hier leben.

Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Gelb Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, die der Bund finanzieren soll. Wann ist es soweit?

  • Ina Scharrenbach : Heimatförderung auch für Islamvereine in NRW

Scharrenbach Die entsprechende Bundesratsinitiative läuft. Zudem gibt es eine Verabredung im Koalitionsvertrag des Bundes, dass solche Freibeträge grundsätzlich ermöglicht werden sollen. Ob und in welchem Umfang der Bund sich an der Finanzierung beteiligt, ist noch unklar.

Soll das Land die Freibeträge selbst finanzieren, falls der Bund sich nicht beteiligt?

Scharrenbach Sie werden den Wohnungsmangel nicht mit Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer bekämpfen können.

Als Rot-Grün die Grunderwerbssteuer in NRW auf 6,5 Prozent angehoben hat, hat Ihre Partei im Landtag eine Verschärfung der Wohnungsnot damit verbunden. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der hohen Grunderwerbsteuer und der Wohnungsnot in NRW?

Scharrenbach Bei der Schaffung von Eigentum spielt die Grunderwerbsteuer eine Rolle. Sie erhöht die Einstiegshürden. Wir haben die Eigentumsbildung im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus mit anderen Fördermitteln gestärkt, etwa mit hohen Tilgungsnachlässen und Eigenkapital-Ersatz-Angeboten.

Senkt Schwarz-Gelb die Grunderwerbsteuer?

Scharrenbach Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat mehrere Prioritäten aufgerufen: Die Stärkung der Inneren Sicherheit über mehr Personal bei der Polizei, den Ausbau der Kindertagesstätten, wo wir bereits 500 Millionen Euro investiert haben. Und wir haben 217 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt. Dem steht die Grunderwerbsteuer als einzige Steuerquelle des Landes gegenüber. Da muss Politik sich die Frage stellen, welche der genannten Prioritäten für eine Senkung der Grunderwerbsteuer zurückgestellt werden soll?

Wann beenden Sie die Wohnungsnot in Ballungsräumen?

Scharrenbach Eine konkrete zeitliche Perspektive zu nennen, wäre unseriös. Fest steht, dass in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut wurde. Ein großes Problem ist die Verfügbarkeit von Grundstücken. Da müssen wir den Gemeinderäten und Kreistagen behilflich sein.

Wie soll das genau funktionieren?

Scharrenbach Im Wege einer Entwicklungsgemeinschaft mit den Kommunen. Städte und Gemeinden können sich darum bewerben, dass wir Ihnen von der Grundstückserschließung bis zum Bebauungsplan zur Seite stehen, etwa wenn das Personal vor Ort nicht ausreicht. Wir haben den Bürgschaftsrahmen dafür bereits kurz nach Amtsantritt verfünffacht auf insgesamt 100 Millionen Euro. Die ersten beiden Zielvereinbarungen sind unterschrieben, und zwar mit den Kommunen Telgte und Nordwalde als Entlastungsstandorte für Münster.

Wie viele Kommunen werden binnen Jahresfrist an diesem Programm voraussichtlich teilnehmen?

Scharrenbach Ich rechne mit zwölf bis 13 Kommunen.

Sie können in dieser Wahlperiode 113 Millionen Euro für Heimat ausgeben, im Vergleich dazu sind es nur 35 Millionen Euro für die Gleichstellung. Sind da nicht etwas die Dimensionen verrutscht?

Scharrenbach Die 113 Millionen Euro sind ein mehrjähriger Wert, die 35 Millionen Euro für Gleichstellung ein Jahreswert. Heimat ist ein Identitätspunkt. Oder anders gesagt: Heimat ist etwas für die "positiv Bekloppten" in dieser Gesellschaft. Da gibt es keinen Widerspruch zur Gleichstellung. Dies Geld wird etwa für die Unterstützung von Frauenhäusern oder Beratungsstellen eingesetzt. Das ist unterm Strich also mehr, als in die Heimatförderung investiert wird.

Dass der Staat auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung hinwirken soll, steht im Grundgesetz – anders als etwa ein Recht auf Heimat. Das könnte ein Argument sein, die Gleichstellung auch stärker zu gewichten…

Scharrenbach Vieles von dem, was wir für Heimat ausgeben, wirkt auch positiv auf die Gleichstellung, weil es generell das Miteinander stärkt.

Bei Führungspositionen in der Landesverwaltung sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Wann kommt die Dienstrechtsreform, damit hier die bestehenden Ungleichheiten beseitigt werden können?

Scharrenbach Wir sind dabei, die Beurteilungsrichtlinien zu evaluieren. Das soll im September 2018 abgeschlossen sein. Dabei kann aber auch herauskommen, dass es keine offenkundigen Ungleichbehandlungen gibt. Und dann braucht es auch keine Dienstrechtsreform.

Sie waren Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht. Welche Konsequenzen haben sie daraus gezogen?

Scharrenbach Wir arbeiten aktuell an einer Dunkelfeldstudie, die beantworten soll, warum Sexualstraftaten so selten zur Anzeige kommen. Kfz-Diebstahl wird zu 100 Prozent angezeigt, aber bei Sexualstraftaten kommt es nur in sieben von 100 Fällen zu einer Anzeige. Wir werden dann auch schauen, ob es Hemmnisse in den Behördenabläufen gibt, die dazu führen, dass eine Frau zum zweiten Mal zum Opfer wird. Dabei gehen wir 2019 im Rahmen einer anonymen Bürgerbefragung auch das Thema "Gewalt gegen Männer" an. Das ist bundesweit einmalig. Mit ersten Ergebnissen rechnen wir dann Anfang 2020.

Wie häufig kommt Gewalt gegen Männer vor?

Scharrenbach Natürlich kommt es deutlich häufiger zu Gewalt gegen Frauen. Man darf die beiden Bereiche nicht vermischen. Wir wissen bei Männern aber noch weniger darüber. Sind sie vor allem im häuslichen Umfeld Opfer? Oder handelt es sich um ein Phänomen zwischen Vätern und Söhnen? Oder unter Homosexuellen? Dem wollen wir auf den Grund gehen.

Mit Ina Scharrenbach sprachen Kirsten Bialdiga und Thomas Reisener.

(tor)