NRW-Landespolitik Darum macht die große Koalition Laschet das Regieren schwer
Düsseldorf · Im Bund regiert die CDU mit der SPD, im Land mit der FDP. Aus den jeweiligen Koalitionsverträgen ergeben sich damit gewisse Widersprüche, etwa bei Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Energie und Naturschutz. Ein Vergleich.
Die große Koalition macht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Regieren in Düsseldorf schwerer. Manches im Koalitionsvertrag von Union und SPD klingt nur ein wenig anders als im nordrhein-westfälischen Pendant, manches aber steht sogar im Widerspruch zu den Zielen von CDU und FDP in NRW. Eine Auswahl der Themen, bei denen Konflikte drohen:
Langzeitarbeitslose Trotz niedriger Arbeitslosigkeit ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Bund wie im Land relativ konstant. Die Groko will das Problem jedoch mit völlig anderen Konzepten lösen als die Landesregierung. So wollen CDU und SPD in Berlin einen umfassenden sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen dadurch einen bezuschussten Job finden, etwa in gemeinnützigen Einrichtungen. Die Höhe des Zuschusses soll sich dabei am Mindestlohn orientieren. Für die Finanzierung des Programms sind von 2018 bis 2021 vier Milliarden Euro eingeplant.
Dazu soll es ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II (SGB II) "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" geben. Für die Finanzierung des Programms sind von 2018 bis 2021 vier Milliarden Euro eingeplant. Es soll über einen Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern finanziert werden: Das Geld, das ein Arbeitsloser etwa in Form von Hartz IV erhält, soll also in die Finanzierung eines solchen Arbeitsplatzes fließen. Was der Bund einspart, will er zudem den Ländern zusätzlich zur Verfügung stellen.
CDU und FDP in NRW hingegen wollen ihrem Koalitionsvertrag zufolge bestehende Instrumente des sozialen Arbeitsmarkts aus der Zeit der Vorgänger-Regierung erst einmal auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Im Gegensatz zur Groko wollen sie über eine Bundesratsinitiative Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen so neu gestalten, "dass sie motivieren, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen". Es müsse attraktiver werden, von einem Mini- in einen Midijob zu wechseln, heißt es im NRW-Koalitionsvertrag.
Die Herangehensweise könnte gegensätzlicher kaum sein: Die Groko folgt dem Gedanken, dass Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt ohne bezuschusste Jobs keine Chance haben. In NRW hingegen soll es für Langzeitarbeitslose mehr Anreize geben, um eine Arbeit anzunehmen.
Energie Die Groko strebt einen Anteil von etwa 65 Prozent der erneuerbaren Energien bis 2030 an, dieses Ziel findet sich im NRW-Koalitionsvertrag nicht. Zudem will die große Koalition die Regelungen zu den Netzentgelten reformieren. Der NRW-Koalitionsvertrag ist hier konkreter: Die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern soll für Neuanlagen beendet werden, heißt es da.
Beim Thema Windenergie drohen Konflikte mit dem Bund, weil Schwarz-Gelb seine Kompetenzen überschritten haben könnte. Der Windkrafterlass, der für neu zu bauende Windkraftanlagen einen Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten vorsieht, verstößt nach Meinung von Fachleuten gegen das übergeordnete Bundesbaurecht.
Naturschutz Der Naturschutz spielt im Berliner Koalitionsvertrag eine größere Rolle als in NRW. Und es ist auch Anliegen der Groko, dies in die Bundesländer zu tragen. "In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir einen Aktionsplan Schutzgebiete erstellen", heißt es im Berliner Koalitionsvertrag. Der Bund werde einen "Wildnisfonds" zur Verfügung stellen mit dem Ziel, die Länder bei der Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels Wildnis zu unterstützen.
Bei Schwarz-Gelb klingt das anders: "Anstelle der Ausweisung neuer Schutzflächen wollen wir vorrangig bestehende Flächen qualitativ aufwerten." Das Wort "Wildnis" taucht überhaupt nur ein einziges Mal im NRW-Vertrag auf.
Gentechnik Während die NRW-Regierung vor allem die Chancen der Gentechnik betont, unterstreicht die große Koalition das Verbot gentechnischer Anbaumethoden. Zudem will die Groko den Ökolandbau ausbauen. In NRW heißt es dagegen, die Förderung ökologischer Landwirtschaft werde geprüft und "angemessen" fortgeführt.
Familien und Kinder Die große Koalition will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis zum Jahr 2025 einführen. Dies unterstützt zwar auch die Landesregierung. Das Ziel steht jedoch in einem gewissen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung in NRW, wonach mit der Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren auch die Halbtagsgymnasien zurückkehren und es den Schulen und Schulträgern überlassen sein soll, ob sie an Gymnasien die Ganztagsbetreuung weiter anbieten.
Bildung Einig sind sich die Koalitionen im Bund und im Land darin, die berufliche Bildung der akademischen gleichzustellen. Die Groko will aber zugleich eine Mindestausbildungsvergütung festlegen.
Arbeiten im digitalen Wandel Die große Koalition will die Rechte der Arbeitnehmer im digitalen Wandel stärker in den Blick nehmen, als es der nordrhein-westfälische Koalitionsvertrag vorsieht. So ist in dem Berliner Papier explizit erwähnt, dass es einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten geben soll und der Datenschutz der Beschäftigten gesichert sein muss. Die Einführung digitaler Arbeitsprozesse wie der E-Akte führe zu mehr Transparenz, dies könne den "gläsernen Mitarbeiter" zur Folge haben. "Daher wollen wir Klarheit über Rechte und Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen sowie die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sicherstellen", heißt es im Koalitionsvertrag der Groko. Die mehr als 15 im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesratsinitiativen von Schwarz-Gelb adressieren dieses Thema nicht.
