NRW-Polizei kann ihre Rechnungen für Sprit nicht bezahlen

Pannen im Rechnungswesen: Polizei in NRW kann Sprit nicht bezahlen

Wegen Pannen beim neuen Rechnungswesen stapeln sich unbezahlte Rechnungen - und Mahnschreiben.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie die Rechnungen, etwa für das Benzin ihrer Einsatzfahrzeuge, nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungswesen.

Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesens Schwierigkeiten gegeben habe. "Die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir nun gestoppt", erklärte der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker. Es seien aber immer noch 23.000 Rechnungen zu bearbeiten.

So sollen zum Teil seit Monaten neben Tankrechnungen auch Werkstattrechnungen und Mieten für Gebäude nicht beglichen worden sein. "Allein für die rückständigen Zahlungen häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an", heißt es aus Polizeikreisen.

  • Bankrotterklärung

Die Polizeiarbeit leidet unter den Zahlungsrückständen. Aus weiteren internen Dokumenten geht hervor, dass eine Polizeibehörde zwei Blutprobenärzte verloren hat, weil diese nicht länger bereit waren, auf ihr Geld zu warten. In einer anderen Polizeibehörde liegen Renovierungen auf Eis. So habe man bei der Baumarktkette Obi nicht einmal mehr einen Eimer Farbe auf Rechnung bekommen, "weil da wohl noch einiges offen ist" und deshalb "selbst Obi nix mehr für die Polizei macht", heißt es in einer Beschwerdemail. Auch die Polizisten selbst warten zum Teil seit Monaten auf die Rückerstattung ihrer Auslagen wie Reise- und Spritkosten.

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Zustand als unhaltbar. "Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt", sagte Erich Rettinghaus.

Das LZPD hatte zur Unterstützung der Rechnungsbearbeitung seit Jahresbeginn einen externen Dienstleister engagiert. "Die Firma hatte die zugesicherten Leistungen nicht eingehalten", sagte Pannenbäcker. Deshalb habe man nun die Zusammenarbeit beendet.

(csh)