1. NRW
  2. Landespolitik

AfD-Abgeordnete wollen Armin Laschet nicht als NRW-Ministerpräsidenten

Wahl des NRW-Ministerpräsidenten : AfD-Abgeordnete wollen Laschet nicht wählen

Die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten heute Nachmittag dürfte doch spannend werden – von der AfD wird CDU-Landeschef Armin Laschet wohl keine Stimmen bekommen.

Die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten heute Nachmittag dürfte doch spannend werden — von der AfD wird CDU-Landeschef Armin Laschet wohl keine Stimmen bekommen.

Das zumindest sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell am Mittag vor der eigens einberufenen Landespressekonferenz. "Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet. Deshalb werden wir ihn nicht wählen", ergänzte Pretzell. Es gebe keinen offiziellen Beschluss oder Zwang für die Fraktion. Er gehe aber davon aus, dass 16 von 16 Mitgliedern heute Nachmittag mit Nein abstimmen werden. Auch im zweiten Wahlgang werde man Laschet nicht wählen.

Die AfD-Fraktion habe sich zuvor den Koalitionsvertrag genau angeschaut und dann lange diskutiert. Man begrüße es, dass CDU und FDP große Teile von der AfD übernommen hätten - vor allem in den Bereichen Bildung und Inneres, hieß es vonseiten der AfD.

Mit der Aufstockung der Polizei, der Rückkehr zu G9 und vor allem den Plänen für konsequentere Abschiebungen stehe die neue Regierung für Themen, für die die AfD noch vor kurzem "als Rechtspopulisten und Schlimmeres" beschimpft worden sei, so Fraktionsmitglied Markus Wagner. Aber auch wenn man sich inhaltlich nahe stünde, hänge das nicht direkt mit der Ministerpräsidentenwahl zusammen.

"Auf AfD-Stimmen muss Herr Laschet heute verzichten", sagte Pretzell. Damit könnte es knapp werden - CDU und FDP haben zusammen nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit von 100 der insgesamt 199 Stimmen. Abweichler aus den eigenen Reihen darf es bei der Wahl also nicht geben.

>>> News: Armin Laschet wurde zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt >>>

(jra)